Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20 - Rückkehr von der häuslichen Telearbeit zum Arbeitsplatz in der Betriebsstätte als Versetzung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Dogmatische Trennung zwischen Vertragskontrolle und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; Kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG bei Organisationsentscheidung des Arbeitgebers; Unternehmerische Entscheidung als Grund für eine Versetzung

...Er wurde vor der beabsichtigten Maßnahme (vgl. zu dieser Anforderung BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 18, BAGE 164, 230) über den künftig vorgesehenen Arbeitsplatz sowie den Anlass und die Hintergründe der räumlichen Veränderungen unterrichtet.BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - aaO; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45 mwN; 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 41, BAGE 133, 307; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364)...

.......

BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20 - Gleiche technische Kommunikationsform der Bekanntmachung des Wahlausschreibens und der zugelassenen Vorschlagslisten bei der Betriebsratswahl; Zwingende Schriftform (eigenhändige Unterschrift) der Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nach § 126 Abs. 1 BGB; Fehlende schriftliche Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers in die Vorschlagsliste; Zwingende Frist von drei Arbeitstagen zur Beseitigung des Mangels der fehlenden schriftlichen Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste

..., bei der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses die Wahrung der Textform von § 126b BGB ausreicht ( BAG 1.BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, BAGE 130, 1). Das Fälschungsrisiko ist gering und kann angesichts der rechtlichen Unschädlichkeit einer gefälschten Beanstandung - eine von unbefugter Stelle erfolgte Beanstandung setzt die dreitägige Nachfrist nicht in Lauf - vernachlässigt werden...

.......

BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

...Ihnen steht erforderlichenfalls die Möglichkeit offen, die Richtigkeit der Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen zu lassen (vgl. BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 3 der Gründe mwN, BAGE 112, 238).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Ein- oder Umgruppierung vorgenommen hat, ohne zuvor versucht zu haben, die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, gemäß § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verlangen ( BAG 23...

.......

BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 332/19 - Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-K; Mehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten bis zur Grenze der regelmäßigen Vollzeitarbeit im TVöD-K; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 253/19 v. 15.10.2021

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.10.2021, Az.: 6 AZR 332/19 Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-K;...

BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 253/19 - Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-K; Unklare und damit unwirksame Tarifregelung zu Überstunden in Wechsel- oder Schichtarbeit in § 7 Abs. 7 TVöD-K; Mehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten bis zur Grenze der regelmäßigen Vollzeitarbeit; Keine Diskriminierung für ungleiche Behandlung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 254/19 und 6 AZR 332/19 v. 17.08.2021

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 59, BAGE 158, 360). § 6 Abs. 2 TVöD-K liefe leer, wenn für solche Arbeitsstunden § 7 Abs. 7 TVöD-K anwendbar und damit der dort festgelegte Ausgleichszeitraum maßgeblich wäre...

.......

BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20 - Tarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-L; Neue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder Neueinstellung; Ermessensausübung und -reduzierung auf Null bei Anrechnung früherer Zeiten einer förderlichen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung; Eingeschränkte Revisionsprüfung bei der Bewertung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Berufungsgericht; Anspruch auf Neubescheidung zur Anerkennung früherer Zeiten einer förderlichen Tätigkeit

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Zu OS 3. und OS 4.: Bestätigung von BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 433/15 -...

BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 254/20 - Erfolgsaussichten einer negativen Zwischenfeststellungsklage; Voraussetzungen einer korrigierenden Rückstufung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Anerkennung früherer förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L ohne ausdrückliches Verlangen des Arbeitnehmers bei der Einstellung; Beachtung haushaltsrechtlicher Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch den öffentlichen Arbeitgeber; Zielsetzung des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Im Umfang der Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite ist eine solche Rückstufung nicht zulässig (ausführlich hierzu BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 148, 217)...

.......

BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 254/19 - Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-K; Mehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten bis zur Grenze der regelmäßigen Vollzeitarbeit im TVöD-K; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 253/19 v. 15.10.2021

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.10.2021, Az.: 6 AZR 254/19 Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-K;...

BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20 - Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen Entgeltumwandlung; Rechtmäßige Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Offene Rechtslage bei höherem Entgeltumwandlungsbetrag als in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehen

...BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 43 mwN, BAGE 149, 343). Weitere Anhaltspunkte, die die Besorgnis der Leistungsverweigerung durch die Beklagte zum Fälligkeitstermin begründen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt.Diese Vereinbarung über die Entgeltumwandlung ist Bestandteil des Arbeitsvertrags. Die neue Vergütungsvereinbarung tritt an die Stelle der alten ( BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 459/07 - Rn. 16; 17. Februar 1998 - 3 AZR 611/97 - zu 2 der Gründe, BAGE 88, 28)...

.......

BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 544/20 - Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des Waffenschließfachs; Gerichtliche Schätzung der Zeit für den Umweg; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 55/20 und 5 AZR 291/20 v. 13.10.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.10.2021, Az.: 5 AZR 544/20 Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des Waffenschließfachs; Gerichtliche Schätzung der Zeit für den Umweg; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 55/20 und 5 AZR 291/20 v. 13.10.2021Oktober 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

.......