Gerichtsbeschlüsse

BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21 - Verjährung; Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

...Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 44, BAGE 167, 144; 17. Dezember 2014 - 5 AZR 8/13 - Rn. 20, BAGE 150, 218).Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 26 mwN, BAGE 165, 205; BGH 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03 - Rn. 14). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26)...

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BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21 - Der Grundsatz "ne ultra petita" im Zivilprozess; Divergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Klageanträgen; Unwirksame Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über einen nicht protokollierten Antrag (Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO)

...Mai 2012 - 1 BvR 509/11 - Rn. 8; BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 27, BAGE 172, 186) und eine Entscheidung über seine Anträge ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO zu erreichen.Diese Norm findet nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten keine Anwendung ( BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 167, 14)...

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BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21 - Unzuständigkeit der Einigungsstelle und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§ 111 ff. BetrVG; Zeitpunkt der Betriebsänderung im Entscheidungsbereich des Arbeitgebers

...aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat eines bislang betriebsratslosen Betriebs, der erst nach Beginn der Durchführung der Betriebsänderung gewählt wird, nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen ( BAG 22.BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 99, 377). Damit will das Gesetz die vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats an einer unternehmerischen Maßnahme - präventiv - sicherstellen ( BAG 12...

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BAG, 08.02.2022 - 9 AZB 40/21 - Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte Gerichtsverfahren; Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers als freies Dienstverhältnis; Arbeitgeberfunktion eines GmbH-Geschäftsführers

...Zu OS 2.: Anwendung von BAG 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 -; 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Zu OS 3.: Anwendung von BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - - Rn. 25 mwN, BAGE 171, 44). Dies würde voraussetzen, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Leistungen bestimmen kann ( BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 24, BAGE 165, 61)...

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BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21 - Zulässigkeit eines Teilurteils; Prozessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO; Betriebsrat als Kollegialorgan; Grundsatz der Anscheinsvollmacht; Keine Anscheinsvollmacht für Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden ohne Betriebsratsbeschluss; Aushändigung der Abschrift der Niederschrift einer Betriebsratssitzung an den Arbeitgeber

...BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 14, BAGE 171, 347) steht der Annahme entgegen, eine Betriebsvereinbarung könne für den Betriebsrat nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zustande kommen.BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 16 f., BAGE 120, 308). Die - auf einer regelmäßigen demokratischen Wahl beruhende - Repräsentanz der Belegschaft durch den Betriebsrat vermittelt dessen Legitimation zur betrieblichen Rechtsetzung (vgl...

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BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 252/21 - Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in Sozialplänen; Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle bei der Bemessung von Abfindungen; Verhältnis zwischen den Benachteiligungsverboten aus § 75 Abs. 1 BetrVG und § 1 AGG; Sinn und Zweck des Sozialplans

...bb) Die Höchstbetragsregelung ist zudem geeignet, erforderlich und angemessen (zu diesen Erfordernissen bei einer mittelbaren Benachteiligung ausführlich BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296). BAG 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 42 unter Aufgabe von BAG 21. Juli 2009 - 1 AZR 566/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 131, 244)...

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BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20 - Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVG; Zweckrichtung einer qualifikationsbezogenen Maßnahme i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Angemessene Befristungsdauer bei qualifikationsbezogenen Maßnahmen im wissenschaftlichen Bereich

...Februar 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Zwisler und Glatt-Eipert für Recht erkannt:Er erfasst allerdings auch Beschäftigte, die zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehören (ausf. BAG 23. Oktober 2019 - 7 AZR 7/18 - Rn. 18, BAGE 168, 218)...

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BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Anwendung von BAG 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Zu OS 2.: Vgl. BAG 18. November 2021 - 2 AZR 229/21 - März 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 564/20 - Auslegung des Begriffs "bei demselben Arbeitgeber" i.S.d. § 46 Nr. 4 Nr. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V; Übergangsversorgung und Beschäftigungszeiten i.S.d. §§ 46 Nr. 4 Nr. 1 Satz 1 TVöD-BT-V und 34 Abs. 3 Satz 3 TVD-AT; Zulässige tarifliche Differenzierung zwischen Beschäftigten im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Tarifgebiete Ost und West; Dispositionsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung; Europarechtliche Konformität der Tarifregelungen im Öffentlichen Dienst zu Beschäftigungszeiten im feuerwehrtechnischen Dienst

...Januar 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie den ehrenamtlichen Richter Dr.I. Der Klageantrag ist in der gebotenen Auslegung als Feststellungsantrag zu behandeln (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 153, 271)....

BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 79/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 564/20 v. 27.01.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.01.2022, Az.: 6 AZR 79/21 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 564/20 v. 27.01.2021Januar 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie den ehrenamtlichen Richter Dr...

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