Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.02.2026 - 5 StR 560/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 560/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit CannabisDas gilt umso mehr, als eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 517/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 517/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtHinweis BGH - 10.02.2026 - AZ: (alt: 5 StR 438/24) Tenor: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2025 wird auf seine Kosten verworfen...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 586/25 - Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 586/25 Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltDas Verschlechterungsverbot ( § 358 Abs. 2 StPO ) steht der Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafen durch den Senat nicht entgegen ( BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 10.02.2026 - X ZR 17/24 - Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte; Vornhame einer Bestätigung bei rfolgreicher Identifikation nur bei Mitteilung der konkreten zu identifizierenden Anwendung; Kein Bejahung einer erfinderischen Tätigkeit bei Nennung handwerklicher Details der durch den Stand der Technik nahegelegten Ausgestaltung gemäß des betreffenden Patentanspruchs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: X ZR 17/24 Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte;Hierbei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge ( BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16 , GRUR 2018, 1128 Rn. 41 - Gurtstraffer)...

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BGH, 10.02.2026 - VIII ZR 88/25 - Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZR 88/25 Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen FehlersJuni 2024 - VIII ZR 203/23 , aaO Rn. 13 mwN), sind - ebenso wie das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus sonstigen Gründen - nicht ersichtlich und werden vom Berufungsgericht auch nicht aufgezeigt...

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BGH, 10.02.2026 - II ZR 71/24 - Erfoglreiche Revision des Fremdgeschäftsführers aufgrund dessen unwirksamer Kündigung; Unzulässigkeit der sog. freien Hinauskündigungsklausel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Klausel wegen ihres Einsatzes als Sanktion für die Ausübung der Gesellschafterrechte

...BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 237/82 , WM 1983, 965) oder einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, mit der der Testierfreiheit des Erblassers Rechnung getragen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 300/05 , ZIP 2007, 862 ).Goette, DStR 2005, 800, 801 [BGH 14.03.2005 - II ZR 153/03] ). Insoweit muss zwischen der Wirksamkeit der Hinauskündigungsklausel und der der Abfindungsklausel unterschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04 , BGHZ 164, 98, 104 - Managermodell mwN)...

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BGH, 10.02.2026 - II ZB 10/24 - Bieterantrag auf Übertragung der Aktien; Erreichung des für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderlichen Aktienanteils am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots; Hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils

...BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 , FamRZ 2017, 1179 Rn. 24 mwN). Eine Überprüfung der Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Rechtsbeschwerdegericht kann nur auf eine Verfahrensrüge hin erfolgen ( BGH, Beschluss vom 4.BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17 , BGHZ 219, 348, Rn. 9 ff. ), allerdings die Beschwer aller Beschwerdeführer zusammenzurechnen ist, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen ( BGH, Beschluss vom 18...

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BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24 - AG Varel - Zwingende rechtliche Regelung der Übermittlung des elektronischen Dokuments im Dateiformat pdf auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV; Docx-Datei als nicht formwirksam eingereichtes Dokument bei führender elektronischer Akte

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: VI ZR 313/24 „AG Varel“ Zwingende rechtliche Regelung der Übermittlung des elektronischen Dokuments im Dateiformat pdf auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV; Docx-Datei als nicht formwirksam eingereichtes Dokument bei führender elektronischer AkteMai 2025 - B 12 BA 13/23 R , juris Rn. 4, 18 [zu § 65a Abs. 2 SGG ]; siehe weiter Müller, NZA 2023, 89, 90 f.; Bader, NZA 2023, 403, 406 f.). Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19...

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BGH, 10.02.2026 - XIII ZR 6/24 - Stillstandstrom - Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke mangels Deckung des Stromverbrauchs wegen Stillständen; Ansehen eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber; Meldepflicht und Auskunftspflicht eines Energieversorgungsunternehmens; Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des Übertragungsnetzbetreibers

...BGH, GRUR 2024, 1796 Rn. 26 ff. - Aufschlussgerät). Das hängt davon ab, ob sie - wie der akzessorische Auskunftsanspruch nach § 242 BGB - mit dem Hauptanspruch in der Weise verknüpft sind, dass seine Durchsetzung ohne die Möglichkeit einer vorherigen oder zeitgleichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gefährdet, erschwert oder sogar unmöglich wäre (BGH, GRUR 2024, 1796 Rn. 36 - AufschlussgerätBGH, Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92 , BGHZ 122, 241, 244 ), bezieht sich dabei auf den Hauptanspruch und nicht auf Hilfsansprüche, die allein den Zweck haben, dem Gläubiger die Durchsetzung des - noch nicht verjährten - Hauptanspruchs zu ermöglichen (BGH, NJW 2017, 2755 Rn. 11)...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 541/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 541/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 541/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11014 Entscheidungsname...