Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.03.2026 - 1 StR 55/26 - Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Keine tragfähige Begründung des Gerichts zu dem angeblichen Handeln des Beschuldigten im Zustand mindestens erheblich verminderter Schuldfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 55/26 Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus;Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6...

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BGH, 05.03.2026 - AnwSt (B) 8/25 - Missachtung der angeordneten Briefkontrolle als Nebenklägervertreter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: AnwSt (B) 8/25 Missachtung der angeordneten Briefkontrolle als NebenklägervertreterBGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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BGH, 05.03.2026 - 1 StR 64/26 - Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 64/26 Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur SteuerhinterziehungGericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12868 Entscheidungsname...

BGH, 05.03.2026 - 3 StR 9/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 3 StR 9/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 249/24 , NJW 2025, 1428 Rn. 23 mwN). Der Angeklagte hatte mit den anderen drei die Tat vor Ort gemeinsam mit ihm ausführenden Tätern Mitgewahrsam an der Beute...

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BGH, 05.03.2026 - IX ZB 5/25 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen ; Aufehbung der Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin und Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig bei sachlicher Verbescheidung des Gerichts trotz Uzulässigkeit der sofortige Beschwerde; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für eine sofortige Beschwerde gegen Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache (hier Berufung)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: IX ZB 5/25 Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig;BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 , MDR 2007, 288, 289). In der Berufungsinstanz kann das angefochtene Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überdies in vollem Umfang überprüft werden...

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BGH, 05.03.2026 - 1 StR 279/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als Täter

...BGH, Beschluss vom 23. August 2022 - 3 StR 197/22 Rn. 4 mwN). Da es sich bei § 176 Abs. 1 StGB um ein "eigenhändiges Delikt" handelt ( BGH, Urteil vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 279/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als Täter...

BGH, 04.03.2026 - 3 StR 120/25 - Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. zur Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Teileinstellung des Verfahrens wegen Fehlen der Voraussetzungen für Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss

...Bundesgerichtshof Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 471/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 471/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 244/24 - Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts und Prozessbevollmächtigten als ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs und Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer sonstigen Familiensache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: XII ZB 244/24 Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts und Prozessbevollmächtigten als ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;Auch darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt jedenfalls grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt...

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BGH, 04.03.2026 - 6 StR 448/25 - Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines Tatopfers durch anales Eindringen mit dem Nagelknipser

...BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 , Rn. 14), mit einem Gartenschlauch (vgl. - zu § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF - BGH, Urteil vom 5.BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00 , BGHSt 46, 225, 226, 228). Hingegen wurde die Werkzeugqualität mangels näherer Hinweise zur Beschaffenheit des Tatobjekts abgelehnt bei einem unbekannten Gegenstand, der in der Vagina - einer sich nicht wehrenden Geschädigten - aufgepumpt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 8...

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