Gerichtsbeschlüsse

BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23 - Erfordernis der Vornahme der Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen für die Beurteilung der Böswilligkeit; Anhalten des Arbeitnehmers zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit

...Kläger, Widerbeklagter, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie den ehrenamtlichen Richter Raabe und die ehrenamtliche Richterin Dr...

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BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 360/22 - Anspruch auf ein höheres Kurzarbeitergeld und einen höheren Zuschuss für die Corona-Pandemie-bedingte Dauer der Kurzarbeit in den Monaten März bis Oktober 2020 ; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld durch Ermittlung des Soll-Entgelts

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie den ehrenamtlichen Richter Raabe und die ehrenamtliche Richterin Dr...

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BAG, 01.02.2024 - 2 AS 22/23 (A) - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung; Voraussetzungen für das Ablaufen der Entlassungssperre

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. Februar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.ECLI ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AS22.23A.0 Verfahrensgang vorgehend BAG - 14.12.2023 - AZ: 6 AZR 157/22 (B)...

BAG, 01.02.2024 - 2 AZR 196/22 (A) - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der Religion

...Klägerin, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.02.2024, Az.: 2 AZR 196/22 (A) Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der Religion...

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 147/23 - Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Berechnung einer Werkspension; Bestimmung berücksichtigungsfähiger Gehaltsbestandteile abschließend für die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens zur Bemessung der Werkspension

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 147/23 Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens;Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ( BAG 20. Juni 2023 - 3 AZR 221/22 - Rn. 13)...

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BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 76/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 1 AZR 76/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 1 AZR 76/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18043 Entscheidungsname...

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 62/23 - Wirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung der personenbezogenen Differenzierung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 11. Oktober 2022 - 1 AZR 129/21 - Rn. 16; 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 23, 52 mwN, BAGE 176, 346)...

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 144/23 - Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter

...Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 144/23 Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter...

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 75/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 1 AZR 75/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 1 AZR 75/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18042 Entscheidungsname...

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 74/23 - Mitbestimmte Betriebsvereinbarung über eine erweiterte Sonderleistung an die Arbeitnehmer; Anspruch auf Gleichbehandlung gegen den Arbeitgeber

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Diesem Zweck dient - bezogen auf die Sicherstellung einer innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit - auch die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 23, BAGE 139, 369)...

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