...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 6 StR 435/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 01.04.2026 AktenzeichenBGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 ; Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 ), noch verstand sich ein Zufluss erzielter Verkaufserlöse an den Angeklagten jeweils von selbst...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 3 StR 22/26 Form und Fristen bei der Revision BibliographieAnhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt K. hier als Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 13...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1579/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);...
...BGH, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25 , juris Rn. 6 mwN sowie sinngemäß etwa BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 3 StR 13/26 Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten;...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1269/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1227/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1744/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 251/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben gelten, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abweist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet);...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 6 StR 31/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichenb) Die Strafzumessung erweist sich, auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86 , BGHSt 34, 345, 349 ), als durchgreifend rechtsfehlerhaft....
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