Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.09.2025 - 1 StR 322/25 - Nicht formgerechte Begründung der Revision im Sinne von § 32d Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 1 StR 322/25 Nicht formgerechte Begründung der Revision im Sinne von § 32d Satz 2, § 345 Abs. 2 StPOSie identifizieren nur das besondere elektronische Anwaltspostfach, von dem aus das elektronische Dokument versandt wurde, nicht aber die das Dokument versendende Person ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 6 mwN)...

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BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22 - Grundsatz des fairen Verfahrens i.R.e. Haftanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 36/22 Grundsatz des fairen Verfahrens i.R.e. HaftanordnungHätte das Landgericht diesen Umstand in seine Betrachtung einbezogen, hätte es einen Verstoß des Amtsgerichts gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bejahen müssen (zum Grundsatz des fairen Verfahrens vgl. BGH, Beschluss vom 30...

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BGH, 09.09.2025 - 2 StR 388/25 - Anordnung der Einziehung des Gesamtwertes der Taterträge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 388/25 Anordnung der Einziehung des Gesamtwertes der TaterträgeIhrer bedarf es nicht, weil Tatmodalitäten, die allein für die Strafrahmenwahl Bedeutung haben, nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind ( BGH, Beschluss vom 2...

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BGH, 09.09.2025 - 2 StR 363/25 - An falscher Strafnormfassung orientierte Zumessung von Einzelfreiheitsstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 363/25 An falscher Strafnormfassung orientierte Zumessung von EinzelfreiheitsstrafenGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 363/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25795 Entscheidungsname...

BGH, 09.09.2025 - 1 StR 299/25 - Unzulässige Rüge der Ablehnung des gegen einen Sachverständigen gerichteten, auf dessen Angaben gegenüber einem Zeitungsreporter gestützten Ablehnungsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 1 StR 299/25 Unzulässige Rüge der Ablehnung des gegen einen Sachverständigen gerichteten, auf dessen Angaben gegenüber einem Zeitungsreporter gestützten AblehnungsantragsGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 1 StR 299/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25792 Entscheidungsname...

BGH, 09.09.2025 - 2 StR 626/24 - Faktische Mitverfügungsmacht als Voraussetzung für die Einziehung des Erlangten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 626/24 Faktische Mitverfügungsmacht als Voraussetzung für die Einziehung des ErlangtenGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 626/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25797 Entscheidungsname...

BGH, 09.09.2025 - PatAnwZ 1/25 - Widerruf einer Zulassung zur Patentanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

...der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen und belegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es für die Beurteilung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts entscheidend darauf ankommt, inwieweit sein Vermögen zum maßgeblichen Zeitpunkt liquide ist, also dem Betroffenen zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung steht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...

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BGH, 09.09.2025 - 5 StR 425/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafzumessung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 425/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur StrafzumessungECLI ECLI:DE:BGH:2025:090925B5STR425.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Berlin - 17.04.2025 - AZ: 540 Ks 2/25 278 Js 60/25 vormals 232 Js 3776/24...

BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 40/23 - Anordnung von Ausreisegewahrsam durch Ausüben des pflichtgemäßen Ermessens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 40/23 Anordnung von Ausreisegewahrsam durch Ausüben des pflichtgemäßen ErmessensBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10 mwN). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine solche Ermessensausübung durch das Amtsgericht stattgefunden hat...

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BGH, 09.09.2025 - 4 StR 268/25 - Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 4 StR 268/25 Anordnung der gesamtschuldnerischen HaftungGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 4 StR 268/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23430 Entscheidungsname...