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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18 - Teilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "betriebliches Eingliederungsmanagement"; Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Initiativlast des Arbeitgebers für die Einbindung weiterer Beteiligten am betrieblichen Eingliederungsmanagement

...BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 33, BAGE 153, 318). Eine teilweise - und sei es auf einzelne Regelungen bezogene - Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger nach § 308 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen (vgl.Das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel war ordnungsgemäß eingelegt und begründet (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5.November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36, BAGE 154, 337). Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist in der Revisionsinstanz dagegen grundsätzlich nicht möglich ( BAG 20.Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18 - Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92 [BAG 27.04.2017 - 6 AZR 119/16] ). Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen ( BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198).Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5...

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BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison

...November 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 19, BAGE 152, 99 [BAG 07.07.2015 - 10 AZR 260/14] ). Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (vgl...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5.November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18 - Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung einer Zusage

...November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 141, 259)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92 [BAG 27.04.2017 - 6 AZR 119/16] ). Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen ( BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198).Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 142/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11...

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BAG, 19.11.2019 - 1 AZR 386/18 - Transformation von Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang; Abänderbarkeit von transformierten Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang; Kündbarkeit von transformierten Inhaltsnormen aus teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen

...Deren Besserstellung gegenüber der zuvor geltenden normativen Rechtslage ist mit der Zielrichtung der Norm aber unvereinbar (vgl. schon BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 108, 299).November 2019 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison

BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18 - Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung einer Zusage