Gerichtsbeschlüsse

BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Unterschiedliche Streitgegenstände bei Ansprüchen aus einer Gesamtzusage und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Geltendmachung der Ansprüche im Wege einer alternativen Klagehäufung; Leistungsbeschränkende Regelung in einer Gesamtzusage bzgl. des Absehens von der Kürzung des Übergangsgeldes wegen vorzeitigen Wechsels in die Übergangsversorgung; Ansprüche aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 21. Februar 2024 - 10 AZR 345/22 - Rn. 33; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168)...

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BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 152/24 - Anerkennung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.04.2025, Az.: 9 AZR 152/24 Anerkennung des Anspruchs auf Abgeltung von UrlaubGericht BAG Datum 29.04.2025 Aktenzeichen 9 AZR 152/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 17604 Entscheidungsname...

BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 287/24 - Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Einschluss von Typisierungen und Pauschalierungen; Einfliessen des Beschäftigungsgrads in die Berechnung des Vorruhestandsgelds (sog. Mischrechnung)

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 83, BAGE 122, 134) . Die dort getroffene Vorruhestandsregelung stellt gegenüber der tariflichen Regelung in § 14 Nr. 2 Abs. 1 MTV eine eigenständige Regelung dar...

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BAG, 24.04.2025 - 6 AZR 208/24 - Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf begehrte Zahlung aus den Regelungen des TV-N Berlin.; Zugrundelegung des individuellen Stundenentgelts im Monat November bei Umrechnung der Weihnachtszuwendung in einen Zeitgegenwert ; Anpassung des Antrags an die geänderten Verhältnisse nur bein unverändertem Klagegrund

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.a) Der Zahlungsantrag ist abschließend auf eine in Geldwert umgerechnete Zeitgutschrift einer umgewandelten Weihnachtszuwendung des Jahres 2021 gerichtet (vgl. zur abschließenden Gesamtklage BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 171, 161) ....

BAG, 16.04.2025 - 10 AZR 80/24 - Einordnung der Einheit "Ether" als Kryptowert; Zusammenrechnung von Geldleistungen und Sachbezügen bei Pfändung des Arbeitseinkommens; Zulässigkeit der Übertragung der Kryptowährung Ether zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers

...BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 15, BAGE 169, 285) . Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog.aa) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 163, 282) ....

BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 72/24 - Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat; Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung trotz des Berufens eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich"; Einordnung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 20, BAGE 160, 364) , sondern nur darauf, dass aufgrund eines (möglichen) Hoheitsaktes ein Grund für die Kündigung gegeben sei...

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BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24 - Wirksamkeit einer ordentlichen Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen; Durchführung eines Präventionsverfahrens iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Vielmehr ergibt die Auslegung der Bestimmung, dass sie ausschließlich für Kündigungen im zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gilt (vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 76, BAGE 153, 138;...

BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 156/24 - Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen bei Zugang der Kündigung; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage auf den form- und fristgerechten Antrag der Arbeitnehmerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 3. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Pflicht zur Verwirklichung eines - vermeintlichen - Richtlinienziels darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen ( EuGH 12. Mai 2022 - C-426/20 - [Luso Temp] Rn. 57; BAG 19. Mai 2022 - 2 AZR 467/21 - Rn. 20, BAGE 178, 66)...

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BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 139/24 - Internationale Zuständigkeit für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit hinsichtlich Auslandsbezugs; Berücksichtigen von virtuellen Aktienoptionsrechten bei der Berechnung der Karenzentschädigung; Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

...März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 64; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300)...

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BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 123/24 - Frühzeitige Aufnahme der Verbindung mit der Agentur für Arbeit durch einen Arbeitgeber vor einer Stellenbesetzung; Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

...Der Kläger ist formal Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG , weil er eine Bewerbung eingereicht hat ( BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 16, BAGE 176, 226) .Diesbezüglich ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass eine ordnungsgemäße Meldung die Erteilung eines Vermittlungsauftrags an die bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten besonderen Stellen ( § 187 Abs. 4 SGB IX ) voraussetzt und die bloße Veröffentlichung eines Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreicht, weil dies nicht deren Vermittlungsservice auslöst ( BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 38, BAGE 176, 226)...