...ermittelten Kostenbasis als Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen beeinträchtigen würden (BGH, RdE 2016, 70 Rn. 35 - Stadtwerke Freudenstadt II; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1057/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 815/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...
...2. Eine ausdrückliche Beschwerde hat der Verurteilte nicht erhoben; eine solche wäre auch nicht statthaft. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht beschwerdefähig ( BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 208/25 Rn. 5). Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 5 StR 376/23 Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs Bibliographie...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 953/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 271/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 4 StR 290/25 Teilaufhebung und -ergänzung des Adhäsionsausspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision;Macht der Täter sich nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Folgen seines bisherigen Verhaltens oder ist ihm der Erfolg gleichgültig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: X ZR 170/23 „Scheiben-Naben-Verbindung“ Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs (hier: Scheiben-Naben-Verbindung einer Scheibenbremse); Verjährung eines Zahlungsanspruchs auf Erfindervergütung Diese funktionsorientierte Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass im Patentanspruch enthaltene Festlegungen zur räumlichkörperlichen oder stofflichen Ausgestaltung eines Merkmals in den Hintergrund treten (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 571/21 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: VIII ZR 174/25 Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche Ankündigung der Durchführung von im Einzelnen näher bezeichneten Modernisierungsmaßnahmenb) Die Erledigungserklärung der Beklagten konnte von ihrem Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz wirksam abgegeben werden, auch wenn dieser nicht beim Bundesgerichtshof als Rechtsanwalt zugelassen ist ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO )...
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