Gerichtsbeschlüsse

BGH, 19.11.2025 - IV ZR 84/25 - Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden Prämie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: IV ZR 84/25 Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden PrämieDerartige Unklarheiten bestehen, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl...

.......

BGH, 19.11.2025 - 4 StR 409/25 - Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren und der Einziehung von Tatobjekten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 4 StR 409/25 Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren und der Einziehung von Tatobjekten Soweit der Einziehungsausspruch den Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt, unterliegt er wie vom Generalbundesanwalt beantragt der Aufhebung und bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. etwa auch BGH, Beschluss vom 26...

.......

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 887/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 887/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 19.11.2025 - I ZB 1/25 - Festsetzung des anwaltlichen Gegenstandswerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Streit über die Entziehung des Schutzes einer international registrierten Marke für Deutschland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: I ZB 1/25 Festsetzung des anwaltlichen Gegenstandswerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Streit über die Entziehung des Schutzes einer international registrierten Marke für DeutschlandBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23 , juris Rn. 2; Beschluss vom 27...

.......

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 851/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 851/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - 4 StR 568/25 - Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 4 StR 568/25 Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahrenb) Als Anlasstat setzt die Anordnung der Unterbringung die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus, zu der grundsätzlich auch die inneren Merkmale des durch die Tat verwirklichten Straftatbestandes gehören (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11...

.......

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1085/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1085/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1045/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1045/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1547/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1547/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23 - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (hier: Porsche AG/Volkswagen AG); Richten der Voraussetzungen der Annahme der Kenntnis des Emittenten vom Vorliegen einer Insiderinformation nach dem Recht der Mitgliedsstaaten; Gebotenheit der Bekanntgabe einer Insiderinformation; Zurechnung des Wissens eines Mitglieds des Vorstands einem Emittenten von Finanzinstrumenten

...bb) Aus entsprechenden Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung abgeleitet, dass die Kenntnis eines von mehreren Gesamtvertretern die Kenntnis der Körperschaft begründe ( BGH, Urteil vom 3.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben die Übertragung dieser Grundsätze auf die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährung von deliktischen Ansprüchen demgegenüber eingeschränkt, weil der Schutz des rechtsgeschäftlichen Verkehrs hier nicht im Vordergrund stehe ( BGH, Urteil vom 28...

.......