Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 22.01.2025 - BVerwG 4 BN 30.24 - Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers hinsichtlich eines Bebauungsplans; Bewertung der Prägung der Ortslage durch Fremdenbeherbergung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.01.2025, Az.: BVerwG 4 BN 30.24 Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers hinsichtlich eines Bebauungsplans; Bewertung der Prägung der Ortslage durch FremdenbeherbergungSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...

BVerwG, 22.01.2025 - BVerwG 8 B 5.24 - Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Offenkundigkeit und Schwere des Verstoßes gegen die besetzungsrelevanten Vorschriften als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.01.2025, Az.: BVerwG 8 B 5.24 Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Offenkundigkeit und Schwere des Verstoßes gegen die besetzungsrelevanten Vorschriften als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen RichterIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Meister beschlossen:...

BVerwG, 22.01.2025 - BVerwG 2 B 24.24 - Immaterielles Schadensersatzbegehren wegen "Mobbings" durch eine Schulleiterin und Bedienstete eines Schulamts; Verwerfung der Beschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.01.2025, Az.: BVerwG 2 B 24.24 Immaterielles Schadensersatzbegehren wegen "Mobbings" durch eine Schulleiterin und Bedienstete eines Schulamts; Verwerfung der Beschwerde Gericht BVerwG Datum 22.01.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 B 24.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 11345...

BVerwG, 22.01.2025 - BVerwG 5 PB 8.24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.01.2025, Az.: BVerwG 5 PB 8.24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (verneint)In der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...

BVerwG, 22.01.2025 - BVerwG 2 WD 14.24 - Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau; Verletzung der Kameradschaftspflicht nach § 12 SG

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.01.2025, Az.: BVerwG 2 WD 14.24 Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau; Verletzung der Kameradschaftspflicht nach § 12 SGWehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 22. Januar 2025, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 21.01.2025 - BVerwG 2 WDB 11.23 - Beschwerde eines Berufssoldaten gegen eine vorläufige Dienstenthebung unter Einbehaltung von Dienstbezügen; Veröffentlichung zahlreicher Posts auf sozialen Medien mit beleidigenden bzw politischen Äußerungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.01.2025, Az.: BVerwG 2 WDB 11.23 Beschwerde eines Berufssoldaten gegen eine vorläufige Dienstenthebung unter Einbehaltung von Dienstbezügen; Veröffentlichung zahlreicher Posts auf sozialen Medien mit beleidigenden bzw politischen Äußerungen§ 8 SG verpflichtet einen Soldaten jedoch, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten ( BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 )...

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BVerwG, 21.01.2025 - BVerwG 11 VR 7.24 (11 A 16.24) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Abwägungsfehlerfreie Trassenführung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.01.2025, Az.: BVerwG 11 VR 7.24 (11 A 16.24) Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Abwägungsfehlerfreie TrassenführungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Dieterich beschlossen:...

BVerwG, 20.01.2025 - BVerwG 2 B 44.24 - Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: BVerwG 2 B 44.24 Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im BeitrittsgebietDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Merkmale "aus dem früheren Bundesgebiet" und "im Beitrittsgebiet" als ausschließlich geographische Angabe zu verstehen sind ( BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 3.99...

BVerwG, 20.01.2025 - BVerwG 6 B 20.24 - Freie Beweiswürdigung des Tatrichters betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösungshinweise); Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit; Nichtbeachtung der Denkgesetze (Logik), gesetzlicher Beweisregeln sowie allgemeiner Erfahrungssätze

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: BVerwG 6 B 20.24 Freie Beweiswürdigung des Tatrichters betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösungshinweise);In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn beschlossen:...

BVerwG, 20.01.2025 - BVerwG 4 B 8.24 - Klage gegen eine luftfahrtrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb mit verschiedenen Hubschraubermustern auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel; Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: BVerwG 4 B 8.24 Klage gegen eine luftfahrtrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb mit verschiedenen Hubschraubermustern auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel;Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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