Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.05.2026 - IV ZA 2/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 2/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenRn. 7 m.w.N.). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben ( BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 06.05.2026 - IV ZA 1/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 1/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenRn. 7 m.w.N.). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben ( BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 242/24 - Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser Tilgung für Zahlungrückstände; Kein Einordnung dieser Abwendungsvereinbarung als unentgeltlicher Zahlungsaufschub; Rechtmäßigkeit der AGB-Klausel zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Verletzung der Vereinbarungen nach vorheriger Ankündigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIII ZR 242/24 Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser Tilgung für Zahlungrückstände;BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - IV ZR 230/12 , BGHZ 196, 150 Rn. 11 mwN [zu § 506 BGB ]). Allein der Umstand, dass der Kunde gemäß § 41g Abs. 1 Satz 1 EnWG ( § 19 Abs. 5 Satz 1 StromGVV aF;...

BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25 - Versendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur; Gewährung rechtliches Gehör einem Rechtsmittelführer vor Verwerfung einer Berufung wegen Fristversäumung

...BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 16/24 Rn. 19 m.w.N., NJW 2025, 3292), also die signierende und damit verantwortende Person den Versand selbst vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 311/21 Rn. 10, NJW 2022, 2415).BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21 Rn. 23, BauR 2023, 120 ; zum rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung BGH, Beschluss vom 29...

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BGH, 06.05.2026 - 5 StR 672/25 - Beschränkung des Verfahrens (Fall 2.2.) auf Vorwurf schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 672/25 Beschränkung des Verfahrens (Fall 2.2.) auf Vorwurf schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung aus prozessökonomischen GründenDeswegen muss der Senat nicht entscheiden, ob eine teilweise Zerstörung eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient, vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18 , NJW 2019, 90, 92)...

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BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 638/23 - Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ("Dieselskandal"); Schutz vor Erleiden einer Vermögenseinbuße des Fahrzeugkäufers i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof...

BGH, 06.05.2026 - XII ZR 109/23 - Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen; Beweisbedürftigkeit der Echtheit der Vollmachtsurkunde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: XII ZR 109/23 Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen; Beweisbedürftigkeit der Echtheit der VollmachtsurkundeEr ist vielmehr zu einem Bestreiten mit Nichtwissen gemäß §§ 439 Abs. 1 , 138 Abs. 4 ZPO berechtigt (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2020 - V ZR 305/19 - ZMR 2021, 203 Rn. 17)...

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BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1400/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1400/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 662/25 - Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen; Unzulässige Rüge bzgl. Beanstandung der Annahme eines Beweisverwertungsverbots mangels Entsprechens der Anforderungen; Versäumnis der Pflicht der Generalstaatsanwaltschaft zur vollständigen Mitteilung der polizeilichen Vermerke über das Aussageverhalten des Angeklagten unmittelbar nach Festnahme; Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Tatgerichts

...Weiteres war auch mit Blick auf die vom Generalbundesanwalt herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 662/25 Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen; Unzulässige Rüge bzgl...

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BGH, 06.05.2026 - StB 24/26 - Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige Prognosestellung für eine Legalbewährung in Freiheit

...BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - StB 14/25 , juris Rn. 6; vom 12. September 2024 - StB 52/24, NStZ-RR 2024, 358 [BGH 28.05.2024 - 6 StR 158/24] ; vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 24/26 Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige Prognosestellung für eine Legalbewährung in Freiheit...