Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.01.2026 - XII ZB 182/25 - Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur Bestellung eines Berufsbetreuers für einen Betroffenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: XII ZB 182/25 Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur Bestellung eines Berufsbetreuers für einen BetroffenenBGH Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16 - FamRZ 2017, 1149 Rn. 13 und Urteil vom 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918, 919 mwN; vgl. zu § 1814 Abs. 2 BGB : Senatsbeschlüsse vom 13...

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BGH, 21.01.2026 - 3 StR 566/25 - Korrektur des Schulspruchs wegen Nichtberücksichtigungt der milderen Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs durch Strafkammer; Keine Auswirkungn der Änderung des Schuldspruchs durch Strafausspruch

...Dem schließt sich der Senat an (vgl. außerdem BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16 , NStZ-RR 2017, 242 [BGH 09.05.2017 - 4 StR 366/16] ). Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 3 StR 566/25 Korrektur des Schulspruchs wegen Nichtberücksichtigungt der milderen Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs durch Strafkammer; Keine Auswirkungn der Änderung des Schuldspruchs durch Strafausspruch...

BGH, 21.01.2026 - 3 StR 585/25 - Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte; Austausch von kinderpornographischen Dateien miteinander im Darknet als Teil eines szenetypischen Zusammenschlusses pädophiler Personen

...BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 , NStZ-RR 2014, 47 [BGH 06.11.2013 - 5 StR 386/13] mwN);Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 3 StR 585/25 Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte; Austausch von kinderpornographischen Dateien miteinander im Darknet als Teil eines szenetypischen Zusammenschlusses pädophiler Personen...

BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25 - Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht)

...BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 , BGHSt 38, 111 [juris Rn. 64]; Herdegen in Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 25 Rn. 51 [Stand: August 2025]; Streinz in Sachs, GG 10. Aufl. Art. 25 Rn. 52) kein Raum ist (für die U rkundstätigkeit deutscher Notare offengelassen in BGH, Urteil vom 4.BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 13/14, DNotZ 2015, 944 [BGH 15.04.2015 - XII ZB 534/14] Rn. 17)...

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BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24 - Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR; Einschlägigkeit des Sperrtatbestands ausschließlich bei noch nicht vorliegendem umgewandelten Wohnraum als Gegenstand der Veräußerung; Kündigungssperrfrist als Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsmumwandlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIII ZR 247/24 Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR;Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VIII ZR 247/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10250 Entscheidungsname...

BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 726/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 726/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...

BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungens; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 903/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungens; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...

BGH, 21.01.2026 - 1 StR 485/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Gerichtlich versäumte Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft

...Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 446/96 Rn. 5), setzt der Senat ihn in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17 Rn. 7 mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 1 StR 485/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Gerichtlich versäumte Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft...

BGH, 21.01.2026 - 6 StR 468/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerfreie Annahme des LG von zweit Taten mangels natürlicher Handlungseinheit; Beendigung der tatbestandlichen Handlungseinheit, bei Unmöglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts des Täters

...Bundesgerichtshof Denn der Generalbundesanwalt hat beantragt, die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen zu lassen und die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24 , Rn. 5 mwN)...

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BGH, 21.01.2026 - 1 StR 318/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (hier: Schleuserlohn)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 1 StR 318/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (hier: Schleuserlohn)Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 318/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12582 Entscheidungsname...