Gerichtsbeschlüsse

BAG, 09.09.2025 - 5 AZR 286/24 - Berechnung des Anspruchs auf Mutterschutzlohn; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

...Es ist erkennbar, in welchem Umfang sich die Klagesumme dem Grunde und der Höhe nach auf die Einzelforderungen bezieht (vgl. zu dieser Anforderung BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 305/22 - Rn. 12 mwN, BAGE 181, 149) .Ein Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht allerdings nur, wenn allein das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot dazu führt, dass die Betroffene mit der Arbeit aussetzt (vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 305/22 - Rn. 21, BAGE 181, 149)...

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BAG, 29.08.2025 - 9 AZB 4/25 - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung bzgl. der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers als Aktionär; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

...Es muss nur auf einer Seite eine der in § 2 Abs. 1 ArbGG genannten Parteien stehen ( BAG 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 343) .Ein solcher liegt vor, wenn ein Zusammenhang nach § 33 ZPO besteht (vgl. BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 28, BAGE 181, 359 mwN)...

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BAG, 27.08.2025 - 10 AZR 170/24 - Zuordnung von an Stahlbauwerken zu verrichtenden industriell ausgeführten Eisenschutzarbeiten zu den Bauten- und Eisenschutzarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV; Eisenschutzarbeiten im Tarifsinn; Ausführung der dazugehörigen Arbeiten an Bauteilen von Stahlbauwerken auf dem eigenen Betriebsgelände

...BAG 18. Oktober 2023 - 10 AZR 71/23 - Rn. 10) . Hinsichtlich der Beiträge für Angestellte ist benannt, für welche Zahl von Angestellten für welche Monate der tarifliche Festbeitrag begehrt wird ( BAG 27. April 2022 - 10 AZR 322/20 - Rn. 15) .BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 20, 33, BAGE 174, 35) . Das Wort "Eisenschutzarbeiten" bezieht sich in erster Linie auf den Werkstoff Eisen als Material, das zB in Form von Baustahl in Stahlbauten verwendet wird...

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BAG, 26.08.2025 - 3 AZR 283/24 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 5 BetrVG

...Die nach Kündigung der Betriebsvereinbarung verbleibenden Rechtspositionen genießen unverändert den Schutz des § 77 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BetrVG (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310) .BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 56, BAGE 144, 160) , wäre das vorliegend unschädlich. Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung konnten dann zwar erst nach Vollendung des 20...

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BAG, 26.08.2025 - 3 AZR 31/25 - Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.08.2025, Az.: 3 AZR 31/25 Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVGGericht BAG Datum 26.08.2025 Aktenzeichen 3 AZR 31/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24822 Entscheidungsname...

BAG, 26.08.2025 - 3 AZR 298/24 - Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.08.2025, Az.: 3 AZR 298/24 Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVGGericht BAG Datum 26.08.2025 Aktenzeichen 3 AZR 298/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24821 Entscheidungsname...

BAG, 26.08.2025 - 6 AZR 86/25 - Anspruch des Arbeitnehmers auf eine persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT

...Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (st. Rspr., zB BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 200/23 - Rn. 11 mwN; 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44; 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 13 mwN; 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 24; 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 165, 132) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.08.2025, Az.: 6 AZR 86/25 Anspruch des Arbeitnehmers auf eine persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT...

BAG, 20.08.2025 - 4 AZR 151/24 - Eingruppierung und Vergütung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe in der Funktion des Schulleiters; Richten der Beurteilung einer "entsprechenden Tätigkeit" nach den prägenden Tätigkeiten

...BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 114/23 - Rn. 24; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19, BAGE 170, 214; 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31 zur Tätigkeit einer Teamleiterin in der Pflege) .I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., etwa BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen ( BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10 mwN, BAGE 177, 129) zulässig...

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BAG, 20.08.2025 - 4 AZR 305/24 - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst im Fachbereich Ordnung und Sicherheit; Veränderung der Tätigkeit

...Die Überleitungsregelung nach § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA schließt nicht die Überprüfung aus, ob die Eingruppierung vor der Überleitung fehlerhaft war (vgl. BAG 5. Juli 2023 - 4 AZR 289/22 - Rn. 24; 22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 19, BAGE 173, 1) .Er hat diese mit seinem Schreiben vom 28. Februar 2022 ausreichend geltend gemacht (zu den Grundsätzen vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 60, BAGE 177, 338; 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 34 mwN)...

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BAG, 20.08.2025 - 4 ABN 34/25 - Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 20.08.2025, Az.: 4 ABN 34/25 Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer ArbeitnehmerinKlärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist ( BAG 2. Juni 2021 - 4 AZN 156/21 - Rn. 6)...

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