Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25 - Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher konkurrenzrechtlicher Würdigung; Einordnung des (Verbal-)Handels mit Kokain, des Handels mit Amphetamin und des geplanten Verkaufs drei verschiedener Haschischmengen als jeweils eigene Umsatzgeschäfte und eigenständigen Taten

...BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19 , NStZ-RR 2020, 168; Beschluss vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, NStZ-RR 2022, 185, 186 [BGH 09.02.2022 - 1 StR 384/21] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher konkurrenzrechtlicher Würdigung;...

BGH, 05.02.2026 - III ZR 137/25 - Fernunterrichtsvertrag - Online-Unterricht - Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG im Wege einer teleologischen Reduktion; Wissensvermittlung über eine physische Distanz

...BGH, Urteil vom 13. Mai 2022 - V ZR 7/21 , WRP 2022, 1140 Rn. 25; siehe auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 310/08 , BGHZ 181, 368 Rn. 9 ff zur Beweislast dafür, dass ein Unfall nicht aufgrund einer typischen Überforderung des Kindes im Sinne von § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB passiert ist).Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III ZR 137/25 „Fernunterrichtsvertrag - Online-Unterricht“ Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG im Wege einer teleologischen Reduktion; Wissensvermittlung über eine physische Distanz...

BGH, 05.02.2026 - III ZR 74/25 - Fernunterrichtsschutzgesetz - Nichtigkeit eines abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrags ohne Zulassung eines Veranstalters bzgl. des Fernlehrgangs; Rückzahlung von Vergütung für ein sog. Online-Coaching

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III ZR 74/25 „Fernunterrichtsschutzgesetz“ Nichtigkeit eines abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrags ohne Zulassung eines Veranstalters bzgl. des Fernlehrgangs; Rückzahlung von Vergütung für ein sog.Denn die Verneinung eines zulassungsrelevanten Meinungsstreits (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 , NJW 2020, 3312 Rn. 9 ff) und damit einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war insoweit jedenfalls nicht unvertretbar...

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BGH, 05.02.2026 - StB 3/26 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: StB 3/26 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung1. Der Angeklagte befindet sich seit dem 5. November 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2024 (3 BGs 219/24) in Untersuchungshaft....

BGH, 05.02.2026 - 1 StR 510/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung; Erforderlichkeit der Feststellung der steuerlich erheblichen Tatsachen für Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (hier verneint); Erforderlicher Vergleich der bei wahrheitsgemäßen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer ("Soll-Steuer") mit der tatsächlich - infolge wahrheitswidriger Angaben zu niedrig - festgesetzten ("Ist-Steuer") zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 1 StR 510/25 Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl.GmbH geschuldeten Ertragsteuern versäumt, die in demselben Besteuerungszeitraum verkürzte und damit nachzurichtende Umsatzsteuer abzuziehen (insbesondere UA S. 27 ff.; dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 5...

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BGH, 05.02.2026 - 6 StR 416/25 - Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 6 StR 416/25 Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der EinzelstrafenGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11167 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 376/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12431 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: IX ZR 23/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 23/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11016 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 612/25 - Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung; Ausscheiden einer legalen Geldquelle bei Aufbewahrung eines derart hohen Bargeldbetrags in der Wohnung, insbesondere bei Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 612/25 Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050226B3STR612.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Düsseldorf - 10.09.2025 - AZ: 015 KLs-60 Js 2158/21-11/24...