Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.09.2025 - EnVR 72/23 - Besonderes Missbrauchsverfahren - Begründung eines für die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens ausreichenden gegenwärtigen Interessenberührung durch eines in der Vergangenheit liegendes, mittlerweile beendetes Verhalten eines Netzbetreibers

...a) Ein in der Vergangenheit liegendes, mittlerweile beendetes Verhalten eines Netzbetreibers kann eine für die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens ausreichende gegenwärtige Interessenberührung begründen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17.Bundesgerichtshof...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 878/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 878/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - 5 StR 313/25 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruch

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 5 StR 313/25 Aufhebung des Urteils im Strafausspruch BibliographieGericht BGH Datum 23.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 313/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24366 Entscheidungsname...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 1628/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 1628/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 544/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 544/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 650/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 ff.; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff. und III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 20...

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BGH, 23.09.2025 - X ZR 102/23 - Tertiäroptik - Berücksichtigung einer in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommenen weiteren Schrift bei der Prüfung einer Erfindung auf Neuheit; Tertiäroptik

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: X ZR 102/23 „Tertiäroptik“ Berücksichtigung einer in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommenen weiteren Schrift bei der Prüfung einer Erfindung auf Neuheit; Tertiäroptikaa) Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus dem Grundsatz, dass die Streichung eines in einem erstinstanzlichen Hilfsantrag vorgesehenen (zusätzlichen) Merkmals grundsätzlich nicht zur Präklusion führt (dazu BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 23.09.2025 - 2 ARs 470/24 - Gerichtsstandbestimmung nach § 2 Abs. 2 JGG, §§ 14, 19 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 2 ARs 470/24 Gerichtsstandbestimmung nach § 2 Abs. 2 JGG, §§ 14, 19 StPODas Landgericht Rottweil hat die Sache sodann mit Beschluss vom 30. September 2024 dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 2 Abs. 2 JGG , §§ 14 , 19 StPO vorgelegt....

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 766/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 766/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - 2 StR 193/25 - Prüfung des Rücktritts bzgl. eines (un)beendeten oder fehlgeschlagenen Versuchs der Sexualdelikte des schweren sexuellen Missbrauchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 2 StR 193/25 Prüfung des Rücktritts bzgl. eines (un)beendeten oder fehlgeschlagenen Versuchs der Sexualdelikte des schweren sexuellen MissbrauchsGericht BGH Datum 23.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 193/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26217 Entscheidungsname...