Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 4 StR 113/25 Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes; Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausDabei ist der Tatrichter gehalten, die wesentlichen Beweiserwägungen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26...

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BGH, 25.09.2025 - 5 StR 375/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 5 StR 375/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 375/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23869 Entscheidungsname...

BGH, 25.09.2025 - III ZA 10/25 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZA 10/25 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine RechtsbeschwerdeMit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (siehe etwa BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 25.09.2025 - III ZR 297/23 - Vergütung für Verwaltertätigkeiten hinsichtlich eines Immobilienobjekts; Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der Nettokaltsollmieten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZR 297/23 Vergütung für Verwaltertätigkeiten hinsichtlich eines Immobilienobjekts; Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der NettokaltsollmietenWeshalb nicht in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist, ergibt sich aus dem Zurückweisungsbeschluss ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 aaO Rn. 16)...

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BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25 - Anforderungen an die Ermessensausübung bei einer Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 4 StR 267/25 Anforderungen an die Ermessensausübung bei einer Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungEine Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB ist vom Tatgericht erst dann zu treffen, wenn zuvor die Verhältnismäßigkeit der Maßregel am Maßstab des § 62 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9...

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BGH, 25.09.2025 - 5 StR 332/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) nur einmal (vgl. BGH, Urteil vom 21.BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19 , NStZ 2020, 749, 751 [BGH 02.09.2020 - 5 StR 630/19] ) vorab offengelegt, unter welchen Umständen aus ihrer Sicht eine Bindung an die Verständigung entfallen würde ( § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO )...

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BGH, 24.09.2025 - 2 StR 128/25 - Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Täterschaft; Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidungsregel

...BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 , Rn. 13 mwN). Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: 2 StR 128/25 Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Täterschaft; Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidungsregel...

BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern als Qualifikation; Verabredung zu einem Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Eigenhändige Delikte ohne Möglichkeit der mittäterschaftlichen Zurechnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 4 StR 205/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern als Qualifikation; Verabredung zu einem Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Eigenhändige Delikte ohne Möglichkeit der mittäterschaftlichen Zurechnunga) Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 232/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: VIa ZR 232/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 24.09.2025 - 5 StR 250/25 - Nicht notwendige Versehung einer als elektronisches Dokument übermittelten Anklageschrift nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

...April 2025 - 6 Ws 8/25, NJ 2025, 362, 366 [KG Berlin 20.06.2025 - 7 W 18/25] ; für § 130a ZPO : BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - 1 ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906, 909 [BGH 06.04.2023 - I ZB 84/22] ).Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 5 StR 250/25 Nicht notwendige Versehung einer als elektronisches Dokument übermittelten Anklageschrift nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur...