...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: 3 StR 255/25 Zur Haftung als Gesamtschuldner für den EinziehungsbetragGericht BGH Datum 01.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 255/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28209 Entscheidungsname...
...Mit einem am 1. August 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben vom 30. Juli 2025 hat die Antragstellerin persönlich "sofortige Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO " gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts eingelegt und mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage die Beiordnung eines beim BundesgerichtshofAugust 2025, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 2. September 2025, wird die Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts "als Pflichtanwalt für das Rechtsbeschwerdeverfahren" begehrt...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 1380/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: XII ZB 503/23 Ausrichtung der Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils trotz fehlenden Nachweises der Namensführung des anderen Elternteils;Gericht BGH Datum 01.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 503/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25228...
...BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 Rn. 8, BGHZ 195, 233 ). Werden in einem Verfahren durch Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche geltend gemacht, ist das Aufnahmerecht für Klage und Widerklage getrennt zu prüfen ( BGH, Urteil vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZR 138/24 Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Verfahrens...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 225/23 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZR 110/25 Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeJuli 2025 datierende erste der beiden Prozesskostenhilfeanträge erheblich nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gestellt worden ist...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: 3 StR 239/25 Aufhebung eines Bußgeldbescheides im dieselbe Handlung betreffenden StrafverfahrenDiesen unterbliebenen Ausspruch kann das Revisionsgericht entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 423/03 , juris)...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 354/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 3 StR 150/25 Schuldspruch wegen Anstiftung zum tateinheitlich mit versuchtem Mord, schwerer Körperverletzung und versuchtem Raub mit Todesfolge begangenen besonders schweren RaubHierbei ist zu bedenken, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewisse Ausnahmen insofern offen ist, als sie eine mildernde Wirkung nur geringer Vorverurteilungen lediglich "grundsätzlich" für ausgeschlossen gehalten hat...
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