Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.10.2025 - II ZR 109/24 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

...BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16 , VersR 2018, 372 Rn. 14). Auch bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen liegt ein Verbrauchergeschäft vor, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern (privates) Kapital anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: II ZR 109/24 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit...

BGH, 07.10.2025 - 5 StR 410/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: 5 StR 410/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 07.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 410/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24989 Entscheidungsname...

BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 397/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 397/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 06.10.2025 - II ZB 19/24 - Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers

...BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - IV ZB 6/23 , NZG 2024, 220 [BFH 06.09.2023 - I R 16/21] Rn. 17 ff.). Die Zuständigkeit des Vorsitzenden besteht auch, wenn das verfahrensführende Gericht der Bundesgerichtshof ist, weil der mit der Zuständigkeitsregelung verbundene Zweck der Verfahrensstraffung und -beschleunigung (vglBundesgerichtshof...

BGH, 06.10.2025 - XIII ZB 59/22 - Haftgrund der Fluchtgefahr eines Betroffenen bzgl. Abschiebung nach Tadschikistan

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 59/22 Haftgrund der Fluchtgefahr eines Betroffenen bzgl. Abschiebung nach TadschikistanBGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 151/17 , Asylmagazin 2018, 459 Rn. 9 mwN). Der Betroffene hat nach Aufforderung durch die beteiligte Behörde mit Schreiben vom 18...

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BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten

...Bundesgerichtshof Für das Konkurrenzverhältnis von Handeltreiben mit und Besitz von Cannabis gilt nach neuem Recht nichts anderes als nach Tatzeitrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24 , NJW 2025, 2492, 2494 Rn. 20)...

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BGH, 06.10.2025 - 2 StR 296/25 - Anschluss der Kinder des Getöteten als Nebenkläger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 296/25 Anschluss der Kinder des Getöteten als NebenklägerSeptember 2025 in der Form des § 32d Satz 2 StPO ihre der Anschlusserklärung vorausgegangene Anfrage nach dem bei der Staatsanwaltschaft geführten Aktenzeichen an den Bundesgerichtshof übersandt...

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BGH, 06.10.2025 - XIII ZB 63/22 - Annahme von Fluchtgefahr wegen Täuschung über die Identität durch unterschiedliche Angaben zur Staatsangehörigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 63/22 Annahme von Fluchtgefahr wegen Täuschung über die Identität durch unterschiedliche Angaben zur StaatsangehörigkeitGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen XIII ZB 63/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26544...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25 - Zur Änderung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 25/25 Zur Änderung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 3 StR 83/24 , Rn. 6 mwN). In Fall II.9 steht das Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit ( § 52 StGB ) mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG...

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BGH, 06.10.2025 - XIII ZB 2/24 - Fehlende Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags eines Beteiligten auf Akteneinsicht als Zwischenentscheidung; Beteiligtenstellung der Vertrauensperson wegen eines von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 2/24 Fehlende Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags eines Beteiligten auf Akteneinsicht als Zwischenentscheidung; Beteiligtenstellung der Vertrauensperson wegen eines von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahrens Dabei folgt die Beteiligtenstellung der Vertrauensperson in dem von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahren aus § 7 Abs. 1 FamFG ( BGH, Beschluss vom 29...

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