Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.10.2025 - IX ZB 10/24 - Vorrang der Regelungen der Insolvenzordnung gegenüber denen des Schuldverschreibungsgesetzes, so auch bei Kontrolle eines nach Insolvenzeröffnung getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ; Keine Voraussetzung des Vorsehens von Anleihebedingungen bei Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch Mehrheitsbeschluss nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Emittenten

...BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 260/15 , ZInsO 2018, 22 Rn. 12). Die Anwendung des § 78 InsO stellt sicher, dass einem Rechtsbehelf gegen den Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nicht die aufschiebende Wirkung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt (BGH, Urteil vom 16.BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10 , ZInsO 2011, 1598 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20...

.......

BGH, 16.10.2025 - V ZB 36/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.d. Unterlassung einer Eigentumsstörung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: V ZB 36/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.d. Unterlassung einer EigentumsstörungAllerdings müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben...

.......

BGH, 16.10.2025 - 1 StR 432/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Herstellen und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 432/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Herstellen und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge übersehen (UA S. 15, 31), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieser Begehungsform vornehmlich eine Funktion als ,Auffangtatbestand' zukommt (vgl...

.......

BGH, 16.10.2025 - V ZB 28/25 - Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: V ZB 28/25 Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen V ZB 28/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26299 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 128/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 128/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 16.10.2025 - IX ZB 11/24 - Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: IX ZB 11/24 Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) HaftungEine eigene abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen ( § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 21...

.......

BGH, 16.10.2025 - 1 StR 300/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 300/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung BibliographieGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 300/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28739 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 1186/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 1186/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24 - Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 314/24 Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 314/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30851 Entscheidungsname...

BGH, 15.10.2025 - X ARZ 498/24

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: X ARZ 498/24 Bibliographie Gericht BGH Datum 15.10.2025 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2025:151025BXARZ498.24.0 Tenor: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen...

.......