Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.10.2025 - 4 StR 58/25 - Bestimmen zur Einfuhr des Kokains durch Beauftragung der Transportfahrt eines Zeugen als Anstiftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 4 StR 58/25 Bestimmen zur Einfuhr des Kokains durch Beauftragung der Transportfahrt eines Zeugen als Anstiftung Soweit die Revision die Verwertung von Chat-Nachrichten beanstandet, die der Angeklagte über den Messengerdienst "Anom" ausgetauscht hat ( § 261 StPO ), verweist der Senat auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl...

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BGH, 21.10.2025 - X ZR 131/23 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Antennenhalter in verschiedenen Bauformen" als Neuheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: X ZR 131/23 Patentfähigkeit des Streitpatents "Antennenhalter in verschiedenen Bauformen" als NeuheitGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen X ZR 131/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27917 Entscheidungsname...

BGH, 21.10.2025 - EnZR 97/23 - Operative Gründe - Ansprüche wegen Preis- und Abschlagserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmen; Wirkung einer Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur auf die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften; Anlass einer Preisänderung

...Dafür genügt grundsätzlich ein "actus contrarius", das heißt ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex; BGH, Urteile vom 22.BGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - I ZR 94/06 , GRUR-RR 2009, 299 Rn. 14 - Underberg; vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07 , GRUR 2009, 841 Rn. 23 - Cybersky; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 35 - REAL-Chips; BGH, Urteil vom 23...

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BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25 - Schuldspruchänderung wegen Anwendbarkeit des Konsumcannabisgesetzes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 155/25 Schuldspruchänderung wegen Anwendbarkeit des KonsumcannabisgesetzesGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 155/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25793 Entscheidungsname...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 73/22 - Anforderungen an das Vorliegen von Fluchtgefahr für Haftbefehl; Gründe für Entziehung des Überstellungsverfahrens durch Flucht

...aa) Für die Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die in § 62 Abs. 3a und 3b sowie in § 2 Abs. 14 AufenthG bestimmten Vermutungstatbestände und Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr abschließend und nicht nur beispielhaft sind ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 73/22 Anforderungen an das Vorliegen von Fluchtgefahr für Haftbefehl; Gründe für Entziehung des Überstellungsverfahrens durch Flucht...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 89/22 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 89/22 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde BibliographieEr benennt im gebotenen Umfang alle Gesichtspunkte, die für die richterliche Prüfung des Antrags auf Anordnung von Zurückweisungshaft wesentlich sind (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 61/22 - Einreichung des Haftantrags per E-Mail

...Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, reicht die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 14b Abs. 2 FamFG aus ( BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 61/22 Einreichung des Haftantrags per E-Mail Bibliographie...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 88/22 - Zurückweisung einer Haftbeschwerde im Hinblick auf die erforderliche Prognose über die Durchführbarkeit einer Abschiebung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 88/22 Zurückweisung einer Haftbeschwerde im Hinblick auf die erforderliche Prognose über die Durchführbarkeit einer AbschiebungVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen (zur Abschiebung mit Sammelcharter während der Corona-Pandemie vgl. BGH, Beschlüsse vom 31...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 86/22 - Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 86/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10) die in der Person des Betroffenen liegenden, gegen eine Gewahrsamsanordnung sprechenden Gründe mit einbezogen hat...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 81/22 - Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 81/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10) die in der Person des Betroffenen liegenden, gegen eine Gewahrsamsanordnung sprechenden Gründe mit einbezogen hat...

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