Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.10.2025 - AnwZ (Brfg) 32/25 - Widerruf der einem Rechtsanwalt erteilten Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht"; Anforderungen an eine Fortbildungsveranstaltung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.10.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 32/25 Widerruf der einem Rechtsanwalt erteilten Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht"; Anforderungen an eine FortbildungsveranstaltungGericht BGH Datum 24.10.2025 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26158...

BGH, 24.10.2025 - IV ZB 18/25 - Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

...ECLI ECLI:DE:BGH:2025:241025BIVZB18.25.0 Rechtsgrundlage § 66 Abs. 1 S. 1 GKG Tenor: Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 30. September 2025, Kassenzeichen 7...

....., wird zurückgewiesen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.10.2025, Az.: IV ZB 18/25 Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz...

BGH, 23.10.2025 - I ZB 81/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.10.2025, Az.: I ZB 81/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässigGericht BGH Datum 23.10.2025 Aktenzeichen I ZB 81/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26032 Entscheidungsname...

BGH, 23.10.2025 - IX ZR 50/24 - Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.10.2025, Az.: IX ZR 50/24 Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des StreitwertsDer Senat lässt dahinstehen, ob der Drittwiderbeklagte, der sich in den Vorinstanzen als Rechtsanwalt selbst vertreten hat, durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof im Streitfall beschwert ist (vgl...

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BGH, 23.10.2025 - IX ZR 125/23 - Vorliegen eines Drei-Personen-Verhältnisses bei Unentgeltlichkeitsanfechtung bei Einschaltung einer dritten Person in Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang ohne deren Verpflichtung zur Leistung an Empfänger; Zum Vorliegen einer unentgeltlichen Zahlung des Schuldners

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.10.2025, Az.: IX ZR 125/23 Vorliegen eines Drei-Personen-Verhältnisses bei Unentgeltlichkeitsanfechtung bei Einschaltung einer dritten Person in Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang ohne deren Verpflichtung zur Leistung an Empfänger;Unter einer Leistung im Sinne des § 134 InsO ist jede Rechtshandlung zu verstehen, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen der Schuldnerin zu entfernen ( BGH, Urteil vom 31...

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BGH, 23.10.2025 - III ZR 147/24 - Unterlassungsanspruch wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden eines Telekommunikationsanbieters

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.10.2025, Az.: III ZR 147/24 Unterlassungsanspruch wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden eines TelekommunikationsanbietersGericht BGH Datum 23.10.2025 Aktenzeichen III ZR 147/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26361 Entscheidungsname...

BGH, 22.10.2025 - V ZR 230/24 - Nichtzulassungsbeschwerde eines vermeintlichen Verwalters als unstatthaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: V ZR 230/24 Nichtzulassungsbeschwerde eines vermeintlichen Verwalters als unstatthaftGericht BGH Datum 22.10.2025 Aktenzeichen V ZR 230/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25936 Entscheidungsname...

BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1662/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1662/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 156/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 156/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenDer Verurteilte wendet sich mit Schriftsatz eines weiteren Verteidigers vom 1. Oktober 2025, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tag, gegen diesen Beschluss...

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BGH, 22.10.2025 - 2 ARs 327/25 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung einer eingetreten Führungsaufsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 ARs 327/25 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung einer eingetreten FührungsaufsichtHinweis Verbundenes Verfaren: BGH - 22.10.2025 - AZ: 2 AR 215/25 Tenor: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 28...

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