Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.10.2025 - VIII ZB 8/25 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig

...BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - V ZR 45/20 , juris Rn. 1). Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einem Rechtsmittel anzugreifen, dessen Erfolgsaussichten wegen der fehlenden Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt im konkreten Fall ausgeschlossen waren, was dem Kläger als Rechtsanwalt bekannt gewesen sein muss und worüber er in mehreren Parallelverfahren auch belehrt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 28.10.2025 - II ZR 41/24 - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Altersdiskriminierung; Ansehen eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer; Hinreichende Darlegung der Rechtfertigung der Kündigung

...BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17 , BGHZ 221, 325 Rn. 46; BAGE 152 Rn. 39). Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheitert bereits daran, dass sie damit gegen ihren Wortlaut ("ohne Kündigung") angewendet werden müsste ( BGH, Urteil vom 26.BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17 , BGHZ 221, 325 Rn. 15 ). Der in § 2 Abs. 4 AGG geregelte Ausschluss der sachlichen Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes findet keine Anwendung auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen ( BGH, Urteil vom 26...

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BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 287/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 287/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 449/22 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 449/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 85/22 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 85/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 497/21 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 497/21 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21 - Schutz des staatlichen Vermögens vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen; Zweckgerichtete Verwendung der Subventionsgelder; Schadensersatzanspruch wegen Subventionsbetruges; Vermögensschaden der öffentlichen Hand

...BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19 , juris Rn. 4, 9; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 , BGHSt 59, 244 Rn. 13 f.; siehe weiter zu Abgrenzung BGH, Beschluss vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VI ZR 234/21 Schutz des staatlichen Vermögens vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen;...

BGH, 28.10.2025 - 3 StR 321/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Wiedereinsetzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 3 StR 321/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur WiedereinsetzungGericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 321/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 32363 Entscheidungsname...

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 257/24 - Entgeltzahlungsanspruch aus einem Wasserversorgungsvertrag für Wasserlieferungen; Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Anschlussnehmer und Wasserversorgungsunternehmen; Vereinbarung der Nutzung der außerhalb des zu versorgenden Grundstücks belegenen Übergabestelle

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: VIII ZR 257/24 Entgeltzahlungsanspruch aus einem Wasserversorgungsvertrag für Wasserlieferungen;Gericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen VIII ZR 257/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30928...

BGH, 28.10.2025 - 3 StR 458/25 - Rechtswidrigkeit der Zueignung als normatives Tatbestandsmerkmal des Raubes; Zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

...BGH, Urteil vom 12. Januar 1962 - 4 StR 346/61 , BGHSt 17, 87 ff. ; zum Selbsthilferecht als Rechtfertigungsgrund vgl. auch BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 3 StR 458/25 Rechtswidrigkeit der Zueignung als normatives Tatbestandsmerkmal des Raubes; Zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung...