Gerichtsbeschlüsse

BGH, 29.10.2025 - XII ZB 334/25 - Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: XII ZB 334/25 Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung ECLI ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB334.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Gießen - 23.05.2025 - AZ: 238 XVII 149/23 N...

BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 937/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 937/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.10.2025 - X ZR 117/23 - Zur Verletzung eines aus der Teilung einer Stammanmeldung hervorgegangenen Streitpatents; Zu den Voraussetzungn der Patentfähigkeit einer Schuhsohle

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: X ZR 117/23 Zur Verletzung eines aus der Teilung einer Stammanmeldung hervorgegangenen Streitpatents; Zu den Voraussetzungn der Patentfähigkeit einer SchuhsohleBei dieser Ausgangslage ist unerheblich, welche dieser Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht gezogen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2020 - X ZR 65/18 , GRUR 2020, 603 Rn. 40 - Tadalafil)....

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 165/24 - Verwerfung der Stadtbilddebatte

...BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - V ZR 45/20 , juris Rn. 1). Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einem Rechtsmittel anzugreifen, dessen Erfolgsaussichten wegen der fehlenden Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt im konkreten Fall ausgeschlossen waren, was dem Beklagten als Rechtsanwalt bekannt gewesen sein muss und worüber er in mehreren Parallelverfahren auch belehrt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27...

.......

BGH, 28.10.2025 - 6 StR 301/25 - Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 6 StR 301/25 Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 301/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26871 Entscheidungsname...

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25 - Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: VIII ZR 17/25 Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs(1) Zum einen lässt die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, wonach ein widersprüchlicher - und damit ein die prozessuale Wahrheitspflicht ( § 138 Abs. 1 ZPO ) missachtender (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14...

.......

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: VIII ZR 5/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigGericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen VIII ZR 5/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25476 Entscheidungsname...

BGH, 28.10.2025 - X ZR 110/24 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich Nachkalkulation des Flugpreises; Kontrollfähigkeit von sog. Preisnebenabreden

...a) Wie die Revision im Ansatz zutreffend darlegt, unterscheidet sich die beanstandete Bestimmung von Klauseln, die der Bundesgerichtshof in zwei früheren Entscheidungen zu beurteilen hatte ( BGH, Urteile vom 29.aa) Der Bundesgerichtshof hat es allerdings für möglich gehalten, dass ein Fluggast, der schon bei Vertragsschluss nicht die Absicht hat, die Gesamtleistung in Anspruch zu nehmen, bereits nach Treu und Glauben daran gehindert ist, einzelne Teilleistungen ohne Aufpreis in Anspruch zu nehmen ( BGH, Urteil vom 29...

.......

BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 247/21 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 247/21 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 28.10.2025 - 3 StR 583/24 - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Beweisverwertungsverbot für prozessualen Rechtsfragen um die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

...Juni 2020, sind jedoch nicht darunter (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23 , juris Rn. 3 mwN; zur Darlegungspflicht allgemein s. etwa BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 3 StR 583/24 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Beweisverwertungsverbot für prozessualen Rechtsfragen um die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten...