Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.11.2025 - I ZB 9/25 - Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung; Wahrung der Interessen des Dritten bei den Vertragsverhandlungen von dem Versprechensempfänger gegenüber dem Versprechenden; Einräumung von Rechten in einem zwischen einer Konzerngesellschaft und einem Lieferanten individuell ausgehandelten Rahmenvertrag verbundenen Unternehmen der Konzerngesellschaft

...Bundesgerichtshof aa) Allerdings verweist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Bestimmung innerhalb eines Vertrags zugunsten Dritter...

BGH, 20.11.2025 - V ZB 40/24 - Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch Grundbuchamt ausschließlich in gesetzlich besonders geregelten Ausnahmefällen; Nachweisführung der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch Personenstandsurkunden bei mangelnder namentlicher Benennung von als Erben eingesetzte Abkömmlinge in öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.11.2025, Az.: V ZB 40/24 Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch Grundbuchamt ausschließlich in gesetzlich besonders geregelten Ausnahmefällen;BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 41 ). Müsste das Erbrecht im Hinblick auf negative Tatsachen generell durch einen Erbschein nachgewiesen werden, führte dies letztlich zu einer gewissen Entwertung des notariellen Testaments;...

BGH, 20.11.2025 - I ZR 2/25 - Zulässigkeit der Konkretisierung der nährwertbezogenen Angabe zu einem Lebensmittel (hier: Milchreis mit der Angabe "HIGH PROTEIN"); Verbot der Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels auf der Fertigpackung in Gramm wegen Irreführung eines Verbrauchers

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 20.11.2025 Aktenzeichen I ZR 2/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27066 Entscheidungsname...

BGH, 20.11.2025 - 4 StR 570/24 - Kein Anspruch auf Beiordnng eines anderen Pflichtverteidigers mangels endgültiger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.11.2025, Az.: 4 StR 570/24 Kein Anspruch auf Beiordnng eines anderen Pflichtverteidigers mangels endgültiger Zerstörung des VertrauensverhältnissesAuch soweit der Angeklagte zwei ihm beizuordnende Rechtsanwälte benennt, liegen schließlich die Voraussetzungen für einen konsensualen Verteidigerwechsel ersichtlich nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 2 StR 81/21 )...

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BGH, 20.11.2025 - 2 StR 588/25 - Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren; Korrektur der Kompensationsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.11.2025, Az.: 2 StR 588/25 Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren; Korrektur der KompensationsentscheidungBGH, Beschluss vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 481/25 , Rn. 6). Eine Erstreckung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den Nichtrevidenten D. ist unabhängig davon nicht veranlasst, dass der Nichtrevident nicht wegen derselben Taten verurteilt ist...

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BGH, 20.11.2025 - IX ZR 2/25 - Zur Unlässigkeit einer Klage bzgl. Weiterverfolgung eines Widerspruchs gegen einen Plan über die Verteilung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums; Verpflichtung des Vollstreckungsgerichts zum Vorsehen einer den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung; Kein Schutz der Erben vor direktem Zugriff des Nachlassgläubigers auf Eigenvermögen der Ereben bei auf den Nachlass beschränkte Haftung des Erben

...Das hat der Bundesgerichtshof entschieden für die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB und die Aufrechnung des Nachlassgläubigers mit einer ihm gegen den Nachlass zustehenden Forderung gegen eine eigene Forderung des Erben ( BGH, Urteil vom 27.Bundesgerichtshof Urt. v. 20.11.2025, Az.: IX ZR 2/25 Zur Unlässigkeit einer Klage bzgl...

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BGH, 20.11.2025 - LwZR 1/25 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.11.2025, Az.: LwZR 1/25 Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BGH Datum 20.11.2025 Aktenzeichen LwZR 1/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28505 Entscheidungsname...

BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24 - Preisänderungsregelung II - Einseitige Änderung von Preisänderungsklauseln in bestehenden Wärmelieferungsverträgen mit Verbrauchern; Klage auf Feststellung der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage als unzulässig

...Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine näher bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: "Dreijahreslösung" im Zusammenhang mit Fernwärmeverträgen) bleibe unberührt oder gelte fort, ist nicht im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gerichtet und daher unzulässig (Fortführung u.a. von BGH, Urteil vom 29.dass die so genannte "Dreijahreslösung" des BGH (vgl. zum Beispiel Urteile des BGH vom 24. September 2014, Aktenzeichen VIII ZR 350/13 , BeckRS 2014, 20195; vom 25...

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BGH, 19.11.2025 - 2 StR 224/25 - Korrektur des Schuldspruchs wegen Tätigens von Insidergeschäften; Keine Begrenzung des Vorsatzes auch bei Sekundärinsidern auf direkten Vorsatz; Geltunng des insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbots für Adressat einer auf Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: 2 StR 224/25 Korrektur des Schuldspruchs wegen Tätigens von Insidergeschäften;ECLI ECLI:DE:BGH:2025:191125U2STR224.25.1 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 26.04.2024 - AZ: 5/12 KLs 7500 Js 255002/21 (10/23)...

BGH, 19.11.2025 - 4 StR 471/25 - Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung und bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis "in nicht geringer Menge" in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 4 StR 471/25 Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung und bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis "in nicht geringer Menge" in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDiese Ausführungen lassen zwar nicht erkennen, dass dies - wie allein zulässig - nur nach dem Maß der geminderten Schuld geschehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11...

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