Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23 - Feststellung der Unzulässigkeit des ICSID-Schiedsverfahrens über eine Klage auf Grundlage des Vertrags über die Energiecharta; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Zur Umsetzung dieses Gebots, das der Erreichung unionsrechtskonformer Zustände diene, zähle auch die Erweiterung normativer Anwendungsbereiche (mit Verweis auf BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09]BVerfGE 1, 299 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] <312>; 11, 126 <130 f.>; 105, 135 <157>; 133, 168 <205 Rn. 66>; 144, 20 <212 f. Rn. 555>; 163, 1 <27 Rn. 54> - Windenergie im Wald;...

BVerfG, 31.07.2025 - 1 BvR 1045/25 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.07.2025, Az.: 1 BvR 1045/25 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr...

BVerfG, 31.07.2025 - 1 BvR 1140/25 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.07.2025, Az.: 1 BvR 1140/25 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr...

BVerfG, 30.07.2025 - 2 BvR 1867/22 - Auferlegen der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen; Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen

...BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04] <12>). Das zur Entscheidung berufene Rechtspflegeorgan darf seine Entscheidung daher nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl.BVerfGE 2, 266 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52] <281>; 4, 144 <155>; 42, 64 <73>; 58, 163 <167 f.>; 62, 189 <192>; 71, 122 <135 f.>)...

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BVerfG, 28.07.2025 - 1 BvR 1949/24 - Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger"); Unterrichtung der Öffentlichkeit über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Verstöße von Unternehmen

...BVerfGE 79, 275 [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85] <279>; 104, 65 <71>) oder die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 720/90] <49>).BVerfGE 59, 63 [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79] <84>), das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl...

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BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen des Besitzes kinderpornographischer Inhalte; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht

...BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11] <85 Rn. 62>) oder - wie hier - durch eine fehlerhafte Annahme mangelnder Entscheidungserheblichkeit.a) Der Schutzbereich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters kann auch dann betroffen sein, wenn ein Fachgericht seiner Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 117, 330 [BVerfG 06.03.2007 - 2 BvR 556/04]...

BVerfG, 24.07.2025 - 2 BvR 1379/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Rechtsstreits im vereinfachten Verfahren ohne vorangegangene mündliche Verhandlung; Recht auf rechtliches Gehör

...BVerfGE 40, 101 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74] <104>; 87, 1 <33>). Der Gehörsgrundsatz schützt aber nicht davor, dass das Vorbringen aus formell- oder materiell-rechtlichen Gründen unberücksichtigt bleibt (vgl.BVerfGE 96, 205 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94] <216>), dass das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimisst (vgl...

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BVerfG, 24.07.2025 - 2 BvR 424/24 - Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht vertretbare Auferlegung von Kosten imn einem Strafverfahren

...BVerfGE 132, 99 <117 Rn. 45>; 134, 106 <115 Rn. 28>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG müssen Beschwerdeführer daher aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte naheliegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.BVerfGE 74, 102 [BVerfG 13.01.1987 - 2 BvR 209/84] <127>; stRspr). Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind...

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BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14 - Normenkontrollverfahren betreffnd die Vereinbarkeit des prozentual beschränkten Abzugs von Verlusten durch Verlustvortrag mit Art. 3 Abs. 1 GG; Verfassungsmäßigkeit des § 8 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 10d Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 und § 10a Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003

...Zu diesem Zweck wird der nicht ausgeglichene Verlust als "verbleibender Verlustvortrag" gesondert festgestellt ( § 10d Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG ; vgl. BVerfGE 136, 127 [BVerfG 01.04.2014 - 2 BvL 2/09] <127 f. Rn. 2>).Insoweit sei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 123, 111 [BVerfG 12.05.2009 - 2 BvL 1/00] eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten zu entnehmen...

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BVerfG, 23.07.2025 - 1 BvR 2578/24 - Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Gesetzgeber; Sicherung seiner Funktionsfähigkeit und der Programmautonomie; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Organisation der Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Vereinbarkeit der Festlegung einer begrenzten Mindestzahl an Standorten von regionalen Organisationseinheiten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt (wie Regionalstudios und Regionalbüros) mit der Rundfunkfreiheit

...BVerfGE 1, 97 [BVerfG 19.12.1951 - 1 BvR. 220/51] <101 ff.>; 159, 355 <375 Rn. 25> - Bundesnotbremse II <Schulschließungen>; 162, 1 <51 f. Rn. 93>; 165, 1 <30 Rn. 38> - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV; stRspr).Dabei müssen sich die Beschwerdeführenden nicht nur mit der Auslegung und Anwendung des angegriffenen Gesetzes, sondern auch mit den Erwägungen des Gesetzgebers befassen (vgl. BVerfGE 162, 1 [BVerfG 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17] <67 Rn. 139>)...

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