Gerichtsbeschlüsse

BGH, 02.12.2025 - X ZR 144/23 - Wasserklosett - Geltung der in § 130d Satz 1 ZPO normierten Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts; Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst

...Bundesgerichtshof a) Gemäß § 112 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Berufungsbegründung, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen...

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BGH, 02.12.2025 - EnZR 95/23 - Individuelles Netzentgelt VI - Rückzahlung überhöhter Netzentgelte bei übersteigen des individuellen Netzentgelts für singulär genutzte Betriebsmittel; Zurechnung einer unterspannungsseitig mit Transformatoren eines Umspannwerks verbundenen Sammelschiene der Umspannebene oder der nachgelagerten Netzebene

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2025, Az.: EnZR 95/23 „Individuelles Netzentgelt VI“ Rückzahlung überhöhter Netzentgelte bei übersteigen des individuellen Netzentgelts für singulär genutzte Betriebsmittel;1. Nutzt ein Netznutzer sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene von ihm genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst, ist gemäß dem hier weiter anwendbaren § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV (vgl. zur Fortgeltung dieser Rechtsverordnung nur BGH, Beschluss vom 30...

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BGH, 02.12.2025 - XIII ZB 72/22 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Haftgrund der Fluchtgefahr (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: XIII ZB 72/22 Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Haftgrund der Fluchtgefahr (hier verneint)Der Hinweis auf diese Anzeigepflicht ist dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache zu erteilen ( BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 62/21 , juris Rn. 15)...

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BGH, 02.12.2025 - 5 StR 467/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 467/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 467/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28503 Entscheidungsname...

BGH, 02.12.2025 - II ZR 114/24 - Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems; Erfassung von nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge

...aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14.In diesem Fall hätte die Revision nach dem Meistbegünstigungsprinzip für den Rechtsmittelführer sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bayerischen Obersten Landesgericht wirksam eingelegt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18 , juris Rn. 6 mwN)...

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BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes; Berufungsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff

...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs verweist, wonach mit einem - nach allgemeiner Lebenserfahrung gelegentlich durchaus auftretenden - "Abbruch der Internetverbindung" die Art einer technischen Störung hinreichend genau beschrieben sein dürfte ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: VIII ZB 17/25 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes; Berufungsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff...

BGH, 02.12.2025 - II ZR 152/24 - Außerkraftsetzung der Kompetenzzuweisung in § 112 AktG durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat; Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

...Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2025, Az.: II ZR 152/24 Außerkraftsetzung der Kompetenzzuweisung in § 112 AktG durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat; Verpfändung der Rückdeckungsversicherung...

BGH, 02.12.2025 - 4 StR 419/25 - Begründetheit der Revision wegen fehlerhafter Bildung der Gesamtstrafe; Zur erforderlichen Einbeziehung der Geldstrafe in die Gesamtstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 4 StR 419/25 Begründetheit der Revision wegen fehlerhafter Bildung der Gesamtstrafe; Zur erforderlichen Einbeziehung der Geldstrafe in die GesamtstrafeGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 419/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29941 Entscheidungsname...

BGH, 02.12.2025 - VIII ZR 274/23 - Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen der durchgeführten baulichen Veränderungen in der Wohnung mieterseits ohne Zustimmung eines Vermieters; Verletzung der Rechte eines Vermieters durch einen vertragswidrigen Gebrauch in erheblichem Maß i.R.d. Abwägung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: VIII ZR 274/23 Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen der durchgeführten baulichen Veränderungen in der Wohnung mieterseits ohne Zustimmung eines Vermieters;ECLI ECLI:DE:BGH:2025:021225BVIIIZR274.23.0 Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Charlottenburg - 13.01.2023 - AZ: 221 C 350/21...

BGH, 02.12.2025 - XIII ZB 58/25 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss; Wirkungslosigkeit von Melde- und Wohnsitzauflagen wegen gerichtlicher Anordnung einer gesetzlich unzulässigen Rechtsfolge in objektiv willkürlicher Zuständigkeitsüberschreitung

...BGH, Urteil vom 26. Januar 1959 - II ZR 119/57 , BGHZ 29, 223, 229 ; Beschluss vom 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05 , NJW-RR 2006, 565 Rn. 11) oder bei Entscheidungen, die auf eine dem Recht unbekannte Rechtsfolge gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92 , BGHZ 124, 164, 170 ).Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: XIII ZB 58/25 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss;...