Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.12.2025 - 4 StR 331/25 - Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 4 StR 331/25 Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen NichtberechtigtenBGH, Urteil vom 26. November 2019 - 2 StR 557/18 , BGHSt 64, 217 Rn. 52 f. ). Zwar muss der eingetretene Erfolg nur im Endergebnis voraussehbar gewesen sein, nicht jedoch auch der konkrete Ablauf der Ereignisse (vgl...

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BGH, 03.12.2025 - 5 StR 459/25 - Erfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler bei der Prüfung der Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Keine Verneinung des Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens wegen Lagerung der ungeladenen Waffen in einer Sporttasche verstautem Koffer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: 5 StR 459/25 Erfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler bei der Prüfung der Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln;BGH, Urteil vom 4. Dezember 2024 - 5 StR 442/24 mwN). Es genügt, wenn dieser qualifizierende Umstand lediglich bei einem den Tatbestand des Handeltreibens erfüllenden Einzelakt verwirklicht ist (vgl...

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BGH, 03.12.2025 - VIa ZR 1449/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: VIa ZR 1449/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 219/25 - Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts; Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ; Überspannte Anforderungen des LG anErheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 219/25 Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts;denn derartige Taten sind in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen ( BGH, Urteile vom 15...

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BGH, 03.12.2025 - XII ZB 169/25 - Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung in Deutschland trotz fehlender Anhörung des Kindes vor Erlass dieser

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: XII ZB 169/25 Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung in Deutschland trotz fehlender Anhörung des Kindes vor Erlass dieserGericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen XII ZB 169/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28844...

BGH, 03.12.2025 - VIa ZR 1452/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Scgadenersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: VIa ZR 1452/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Scgadenersatz...

BGH, 03.12.2025 - 5 StR 362/25 - Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Computerbetruges

...BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18 , NJW 2019, 533, 535). Die bloße eigennützige Verwertung des erlangten Gegenstandes ohne verschleiernde Umgehung insbesondere von Mechanismen zum Schutz der Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs (wie beispielsweise der Einsatz von Bargeld zur Erledigung von Geschäften des täglichen Lebens) ist dagegen vom Vortäter typischerweise zu erwarten und verwirklicht daher kein gegenüber der Vortat eigenständiges Unrecht (vgl. BT-Drucks. 19/24180, S. 34 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2025 - 6 StR 326/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 5 StR 362/25 Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Computerbetruges...

BGH, 02.12.2025 - 2 StR 418/25 - Schuldspruch wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 2 StR 418/25 Schuldspruch wegen versuchter besonders schwerer räuberischer ErpressungGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 418/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30381 Entscheidungsname...

BGH, 02.12.2025 - 5 StR 619/25 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen; Keine pauschale Annahme der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB bei mittäterschaftlichem Handeln

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 619/25 Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen; Keine pauschale Annahme der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB bei mittäterschaftlichem HandelnEntgegen der Auffassung des Landgerichts belegt allein das mittäterschaftliche Handeln keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB über alles Gestohlene (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15...

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BGH, 02.12.2025 - 2 StR 602/25 - Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 2 StR 602/25 Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 602/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30853 Entscheidungsname...