Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 8 B 27.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Herausgeberin der Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Nichtzulassung der Revision; Kein Anspruch auf Feststellung der Unzulässigkeit der finanziellen Förderung des beigeladenen Herausgebers der Zeitschrift "Kulturaustausch" bzgl. Vertriebs in Deutschland; Ausschluss der Wettbewerbsverzerrung durch Subvention

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 8 B 27.25 Zurückweisung der Beschwerde der Herausgeberin der Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Nichtzulassung der Revision;BVerwG, Urteile vom 17. März 1977 - 7 C 59.75 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 2 S. 9 f., vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 <48> , vom 27...

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BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 3 B 5.25 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung "Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie"; Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 3 B 5.25 Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung "Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie"; Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des EinzelhandelsBVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - BVerwGE 182, 214 Rn. 16 ) stets ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung nach deren Erledigung begründen sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich...

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BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 9 B 7.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Erfüllung der Planrechtfertigung trotz angefochtenen Planfeststellungsbeschlüssen wegen Gebotenheit des Vorhabens in Form des Rad- und Gehwegs; Bejahung des Bestehens eines Bedarfs nach den Zielsetzungen des betreffenden Fachplanungsrechts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 9 B 7.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182 m. w. N.; zur alleinigen Maßgeblichkeit der Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 52 )...

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BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 2 WDB 18.25 - Verwerfung der Beschwerde des früheren Soldaten mangels Unzulässigkeit; Ausschließlich Beschwerde an das Truppendienstgericht als statthaftes Rechtsmittel gegen ergangene Beschlüsse des Richters des Truppendienstgerichts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 2 WDB 18.25 Verwerfung der Beschwerde des früheren Soldaten mangels Unzulässigkeit; Ausschließlich Beschwerde an das Truppendienstgericht als statthaftes Rechtsmittel gegen ergangene Beschlüsse des Richters des Truppendienstgerichtssiehe auch Dau/Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 114 Rn. 8). Dementsprechend ist auch eine (weitere) Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nach § 119 Abs. 1 Satz 1 WDO gegen die bereits nach § 145 Abs. 5 WDO ergangene Beschwerdeentscheidung des Truppendienstgerichts unstatthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2023 - 2 WDB 8.23...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) Zurückweisung der AnhörungsrügeGericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 KSt 6.25 - Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 KSt 6.25 Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den KostenansatzGericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 KSt 6.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12146...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 24.25 - Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei zuerkanntem Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat; Unvereinbarkeit des Rückgriffs auf den aus der Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedstaats folgenden formellen Status mit Intentionen des Gesetzgebers

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 24.25 Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 7.24 - BVerwGE 185, 207 Rn. 13...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 WD 5.25 - Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 WD 5.25 Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen AbwesenheitenDiese Erwägungen gelten für eine längere eigenmächtige Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung entsprechend (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwG 182, 290 Rn. 20 ff.)...

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BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 16.25 - Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei subsidiärem Schutz in anderem Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 16.25 Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2025 - 1 C 4.24 [ECLI:DE:BVerwG:2025: 220525U1C4.24.0] - NVwZ 2025, 1600 [VerfGH Baden-Württemberg 28.02.2025 - 1 GR 1/24] LS und Rn. 8 ff.)...

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BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 BN 15.25 - Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 15.25 Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 23 ). Die Würdigung, ob eine ergänzende Prüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm durchzuführen ist, ist eine Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl...

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