Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.06.2025 - 4 AZR 275/24 (F) - Unzulässigkeit des Feststellungsantrags in Bezug auf die Zahlung von Zinsen

...BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 14 mwN, BAGE 177, 45) . Vorliegend kann sich der neue Antrag aber weder auf den in der Berufungsinstanz festgestellten noch auf von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen.BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 15, BAGE 172, 130) . Er ist darüber hinaus aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien auf den Zeitraum bis zur Zahlung durch das beklagte Land begrenzt...

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BAG, 24.06.2025 - 3 AZR 157/24 - Tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit; Ruhen des tariflichen Anspruchs auf einen Aufstockungsbetrag bei abgelehnter Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus versicherungsrechtlichen Gründen; Unterlassen der tarifvertraglichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Rente

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.06.2025, Az.: 3 AZR 157/24 Tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit;Gericht BAG Datum 24.06.2025 Aktenzeichen 3 AZR 157/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25445 Entscheidungsname...

BAG, 24.06.2025 - 8 AZR 4/25 (A) - Immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO

...BAG 7. September 2021 - 9 AZR 3/21 (A) - Rn. 41 ff.; 28. Juli 2021 - 10 AZR 397/20 (A) - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 175, 296;Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.06.2025, Az.: 8 AZR 4/25 (A) Immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO...

BAG, 24.06.2025 - 8 AZR 308/24 (A) - Immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO

...BAG 7. September 2021 - 9 AZR 3/21 (A) - Rn. 41 ff.; 28. Juli 2021 - 10 AZR 397/20 (A) - Rn. 14 ff. mwN, BA-GE 175, 296;Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.06.2025, Az.: 8 AZR 308/24 (A) Immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO...

BAG, 24.06.2025 - 3 AZR 158/24 - Erfüllung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss; Weiterleitung des geschuldeten Betrags an die betreffende Versorgungseinrichtung

...BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 31, BAGE 155, 202) . Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.06.2025, Az.: 3 AZR 158/24 Erfüllung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss; Weiterleitung des geschuldeten Betrags an die betreffende Versorgungseinrichtung...

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 91/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

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BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 50/24 - Beendigung eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds mit Ablauf der vereinbarten Befristung; Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 TzBfG; Arbeitgeberseitige Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds

...Hieran hält der Senat - auch angesichts der Argumentation der Revision - ausdrücklich fest (bestätigt bereits mit BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 16, BAGE 148, 299;Eine analoge Anwendung von § 78a Abs. 2 Satz 1 , Abs. 1 BetrVG auf Betriebsratsmitglieder mit befristeten Arbeitsverträgen kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 44 ff., BAGE 144, 85)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24 (B) - Absendeort als Vornahmeort einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung; Belegenheit der Luftfahrtzeuge im Inlan maßgebend für deren Stationierung an inländischen Flughäfen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; Rechtmäßigkeit einer Massenentlassungsanzeige

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung der Klägerin sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

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BAG, 18.06.2025 - 7 ABR 6/24 - Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung bei Stellenbesetzungsverfahrens betreffend einzelne Dienststellen; Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung; Prinzip des Gleichlaufs der Beteiligungsebenen auch im Bereich der einstufigen Verwaltung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung

...BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 15, BAGE 179, 98; vgl. zur Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 14, BAGE 133, 114; vgl. zum Personalvertretungsrecht Sie kann sich auch erst aus einer weiteren Rechtsentwicklung ergeben (zum Ganzen BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 21/21 - Rn. 22 mwN, BAGE 181, 102)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

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