Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 04.12.2024 - BVerwG 2 WD 26.24 - Ahndung einer Fahnenflucht, eines öffentlichen Erweisens des Hitlergrußes und einer nationalsozialistischen Grußformel; Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.12.2024, Az.: BVerwG 2 WD 26.24 Ahndung einer Fahnenflucht, eines öffentlichen Erweisens des Hitlergrußes und einer nationalsozialistischen Grußformel; Entfernung eines Soldaten aus dem DienstverhältnisWehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 4. Dezember 2024, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 04.12.2024 - BVerwG 1 WNB 2.24 - Geltendmachung einer Verfahrensrüge; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.12.2024, Az.: BVerwG 1 WNB 2.24 Geltendmachung einer Verfahrensrüge; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBVerwGE 13, 90 <91 f.> sowie für das Rechtsbeschwerderecht der WBO BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 WNB 5.11 - Rn. 2 und vom 12. April 2018 - 2 WNB 1.18 - juris...

BVerwG, 04.12.2024 - BVerwG 2 WDB 7.24 - Rechtfertigung der Durchsuchung der Smartwatch und des Smartphones eines Soldaten bei hinreichendem Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.12.2024, Az.: BVerwG 2 WDB 7.24 Rechtfertigung der Durchsuchung der Smartwatch und des Smartphones eines Soldaten bei hinreichendem Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen GesprächenBVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 14 ). Das spätere Drängen des Vorsitzenden der für die Beschwerde nach § 42 Nr. 5 WDO zuständigen 7...

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BVerwG, 02.12.2024 - BVerwG 9 A 16.24, 9 A 17.24 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.12.2024, Az.: BVerwG 9 A 16.24, 9 A 17.24 Verwerfung der AblehnungsgesucheIn der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Dezember 2024 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Sieveking und Prof. Dr. Schübel-Pfister beschlossen:...

BVerwG, 02.12.2024 - BVerwG 2 B 9.24 - Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule durch einen Lehrer als innerdienstliche Pflichtverletzung; Dienstvergehen trotz Unkenntnis über diesen Umstand bei ihrer Kontaktaufnahme und Nichtbestehen eines unmittelbaren Unterrichtsverhältnis

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.12.2024, Az.: BVerwG 2 B 9.24 Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule durch einen Lehrer als innerdienstliche Pflichtverletzung;Ein dem Lehrer vorwerfbares Verhalten im unmittelbaren Umgang mit Schülern konkret seiner Schule ist dabei nicht erforderlich ( BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 32 m. w. N. für den Besitz kinderpornographischer Schriften)...

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BVerwG, 28.11.2024 - BVerwG 1 WB 28.23 - Antrag einer Zeitsoldatin gegen gegen die Forderung der personalführenden Stelle, sich bei der Landesärztekammer zur Prüfung für die Fachärztin für Labormedizin anzumelden; Antrag auf Weiterbildung zur Fachärztin für Labormedizin in einem zivilen Labor

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.11.2024, Az.: BVerwG 1 WB 28.23 Gericht BVerwG Datum 28.11.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 28.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 34072...

BVerwG, 28.11.2024 - BVerwG 1 A 1.23 - Abschiebungsanordnung in die Republik Irak nach § 58a AufenthG; Instrumentalisierung eines Ausländers durch Dritte in dem Wissen um deren ideologische Ziele für entsprechende Gewalthandlungen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.11.2024, Az.: BVerwG 1 A 1.23 Abschiebungsanordnung in die Republik Irak nach § 58a AufenthG; Instrumentalisierung eines Ausländers durch Dritte in dem Wissen um deren ideologische Ziele für entsprechende GewalthandlungenSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 28.11.2024 - BVerwG 1 WB 7.23 - Inhaltiche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei einem mit zwei Entscheidungen ausgefertigten Bescheid in einer statusrechtlichen Angelegenheit; Erfolgloser Antrag eines Soldaten gegen die Ablehnung seiner Zulassung zur Feldwebellaufbahn

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.11.2024, Az.: BVerwG 1 WB 7.23 Inhaltiche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei einem mit zwei Entscheidungen ausgefertigten Bescheid in einer statusrechtlichen Angelegenheit;Gericht BVerwG Datum 28.11.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 7.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 30999...

BVerwG, 28.11.2024 - BVerwG 5 PB 2.24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.11.2024, Az.: BVerwG 5 PB 2.24 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen SinneIn der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Preisner beschlossen:...

BVerwG, 28.11.2024 - BVerwG 1 WB 47.23 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Berufssoldaten in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.11.2024, Az.: BVerwG 1 WB 47.23 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Berufssoldaten in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜGBVerwGE 130, 291 Rn. 35 m. w. N.). Bis zu diesem Zeitpunkt - und damit auch durch das Vorlageschreiben - können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23 und vom...