Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1477/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1477/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 28.01.2026 - WpSt (R) 1/24 - Berichtigung des Beschlusses im Tenor wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: WpSt (R) 1/24 Berichtigung des Beschlusses im Tenor wegen einer offensichtlichen UnrichtigkeitGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen WpSt (R) 1/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10764...

BGH, 28.01.2026 - IV ZR 41/25 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit Nichtwissen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: IV ZR 41/25 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit NichtwissenGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen IV ZR 41/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10343 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung; Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl und Sachbeschädigung

...Bundesgerichtshof Damit hat die Strafkammer entgegen § 264 StPO den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff nicht ausgeschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2021 - 5 StR 273/20 Rn. 23)...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 632/25 - Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 632/25 Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässigGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 632/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11340 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - 5 StR 524/25 - Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des Adhäsionsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 StR 524/25 Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des AdhäsionsantragsEr ist dem Pflichtverteidiger des Beschuldigten hierzu rechtzeitig, nämlich vor Beginn der Schlussvorträge, zugestellt worden ( § 404 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO ; vgl. zur auch insoweit von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung BGH, Beschlüsse vom 22...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 25/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. zum Beweisverwertungsverbot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 25/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. zum BeweisverwertungsverbotGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 25/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11471 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 941/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 941/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 137/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 137/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25 - Aufhebung des Abgabebeschlusses des LG; Weitere Zuständigkeit des LG für Entscheidung über Unterbringungsfortdauer des Verurteilten in Sicherungsverwahrung; Fortdauer der vor Verlegung eines Untergebrachten örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 ARs 541/25 Aufhebung des Abgabebeschlusses des LG;"[...

...] Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht der Landgerichte Göttingen (Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig) und Osnabrück (Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg) gemäß § 14 StPO zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts berufen....