Gerichtsbeschlüsse

BAG, 30.07.2024 - 8 AZB 2/24 - Kostenverteilung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung; Einbeziehen in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung einer sachgrundlos befristeten Stelle

...Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt in solchen Fällen nur in Betracht, soweit es um die Klärung prozessualer Fragen zu § 91a ZPO geht ( BGH 25. Oktober 2022 - VIII ZB 58/21 - Rn. 6; 10. April 2018 - KVZ 37/17 - Rn. 12; vgl. auch BAG 8. November 2022 - 6 AZR 133/20 - Rn. 28, BAGE 179, 200) .BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 165, 61) . Darüber hinaus ist im Verfahren nach § 91a ZPO auch nicht zu prüfen, ob ein solcher Vermerk vorliegend die - höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärten - Anforderungen an die Dokumentation der Organisationsentscheidung erfüllt...

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BAG, 30.07.2024 - 4 AZB 4/24 - Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse; Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt gegen den Arbeitgeber

...BAG 18. November 2015 - 10 AZB 34/15 - Rn. 7) . Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, ist nicht statthaft ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 34/15 - Rn. 7; BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 4) .BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 b der Gründe, BAGE 48, 122) . Folgerichtig bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch, dass beide Ehegatten bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen haben (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - Rn. 9, BAGE 117, 344)...

BAG, 27.07.2024 - 6 AZM 14/24 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

...b) Sofern die Beschwerde in der Sache eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen wollen sollte (vgl. hierzu zB BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - Rn. 5, BAGE 120, 358) , wäre sie unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 27.07.2024, Az.: 6 AZM 14/24 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde...

BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23 - Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO iVm. § 26 Abs. 3, § 22 Abs. 2 BDSG; Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei; Arbeitgeberseitige Zweifel am Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

...Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Interessen der betroffenen Person werden ergänzend durch § 26 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 22 Abs. 2 BDSG geschützt (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 49 ff.; 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 58 f., BAGE 178, 150)...

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BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 21/23 - Benachteiligung des Bewerbers durch die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe oder wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG und der Schwerbehinderung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG; Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG als materiell rechtliche Ausschlussfrist

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Pulz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Räder und Müller für Recht erkannt:...

BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 24/24 - Entscheidung des Dienstherrn nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten; Besetzung der ausgeschriebenen Stelle nur im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

...Der Umstand, dass der Antrag eine Vielzahl von Konstellationen umfasst, macht ihn daher nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 19 mwN, BAGE 172, 292) .Ein solcher Globalantrag ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbegründet, wenn nur eine Fallgestaltung erfasst ist, in der der geltend gemachte Anspruch nicht besteht ( BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 22 mwN, BAGE 172, 292)...

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BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 268/23 - Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als anderer prozessualer Streitgegenstand gegenüber einem tarifvertraglichen Anspruch; Gerichtliche Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO; "Verrichtete Tätigkeit" iSd. ETV 2019; Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie den ehrenamtlichen Richter Kiefer und die ehrenamtliche Richterin Kersten für Recht erkannt:...

BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 265/23 - Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Wertstoffhof; Geltendmachung von Differenzentgeltansprüchen

...Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 317/22 - Rn. 13 f.; ausf.  9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 zu § 12 TV-L ) .Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)...

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BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 273/23 - Überleitung der Beschäftigten des Bundes in die Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/Bund ist bei unveränderter Tätigkeit; "körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten" nach der Definition in § 2 Abs. 3 TV EntgO Bund; Tarifliche Einordnung der Tätigkeit eines einen Schwimmgreifer mit eigenem Antrieb und einer Dauerbesatzung von mindestens zwei Personen führenden Beschäftigten im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund ( BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 18 f.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff., BAGE 162, 81)...

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BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23 - Erhebung von nicht einzelnen Arbeitnehmern zuzuordneten Verhaltens- oder Leistungsdaten mittels einer technischen Einrichtung; Betriebliche Mitbestimmung bei Einführung oder Nutzung eines Headset-Systems zur Ermöglichung des Mithörens der Kommunikation unter Arbeitnehmern durch den Vorgesetzten

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. 3. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.2. Der so verstandene Antrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12)...

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