Gerichtsbeschlüsse

BGH, 01.10.2025 - VII ZB 27/25 - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZB 27/25 Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg Juli 2025 erstrebt. Die Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof hat dem Antragsteller unter dem 27. August 2025 mitgeteilt, dass und aus welchen Gründen sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Aussicht auf Erfolg bietet...

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BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 1737/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 1737/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 171/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 171/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 113/25 - Fehlende Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZR 113/25 Fehlende Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung zurückweisenden BeschlussJuni 2025 unter Fristsetzung um Klarstellung hinsichtlich der Behandlung des Schriftsatzes gebeten, im Falle der Nichtäußerung werde der Schriftsatz seiner Bezeichnung entsprechend als Rechtsbeschwerde behandelt und dem Bundesgerichtshof vorgelegt...

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BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 849/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 849/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 01.10.2025 - XII ZB 504/23 - Personenstandsverfahren betreffend die Berichtigung des Geburtenregisters nach einer von den Eltern für das Kind getroffenen Namensbestimmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: XII ZB 504/23 Personenstandsverfahren betreffend die Berichtigung des Geburtenregisters nach einer von den Eltern für das Kind getroffenen NamensbestimmungECLI ECLI:DE:BGH:2025:011025BXIIZB504.23.0 Verfahrensgang vorgehend AG Schweinfurt - 21.07.2023 - AZ: 5 UR III 13/22...

BGH, 01.10.2025 - 3 StR 255/25 - Zur Haftung als Gesamtschuldner für den Einziehungsbetrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: 3 StR 255/25 Zur Haftung als Gesamtschuldner für den EinziehungsbetragGericht BGH Datum 01.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 255/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28209 Entscheidungsname...

BGH, 01.10.2025 - VII ZB 24/25 - Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

...Mit einem am 1. August 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben vom 30. Juli 2025 hat die Antragstellerin persönlich "sofortige Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO " gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts eingelegt und mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage die Beiordnung eines beim BundesgerichtshofAugust 2025, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 2. September 2025, wird die Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts "als Pflichtanwalt für das Rechtsbeschwerdeverfahren" begehrt...

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BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 1380/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 1380/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 01.10.2025 - XII ZB 503/23 - Ausrichtung der Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils trotz fehlenden Nachweises der Namensführung des anderen Elternteils; Eintrag des gewählten Names im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: XII ZB 503/23 Ausrichtung der Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils trotz fehlenden Nachweises der Namensführung des anderen Elternteils;Gericht BGH Datum 01.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 503/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25228...