Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.10.2025 - IX ZR 125/23 - Vorliegen eines Drei-Personen-Verhältnisses bei Unentgeltlichkeitsanfechtung bei Einschaltung einer dritten Person in Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang ohne deren Verpflichtung zur Leistung an Empfänger; Zum Vorliegen einer unentgeltlichen Zahlung des Schuldners

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.10.2025, Az.: IX ZR 125/23 Vorliegen eines Drei-Personen-Verhältnisses bei Unentgeltlichkeitsanfechtung bei Einschaltung einer dritten Person in Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang ohne deren Verpflichtung zur Leistung an Empfänger;Unter einer Leistung im Sinne des § 134 InsO ist jede Rechtshandlung zu verstehen, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen der Schuldnerin zu entfernen ( BGH, Urteil vom 31...

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BGH, 23.10.2025 - III ZR 147/24 - Unterlassungsanspruch wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden eines Telekommunikationsanbieters

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.10.2025, Az.: III ZR 147/24 Unterlassungsanspruch wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden eines TelekommunikationsanbietersGericht BGH Datum 23.10.2025 Aktenzeichen III ZR 147/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26361 Entscheidungsname...

BGH, 22.10.2025 - V ZR 230/24 - Nichtzulassungsbeschwerde eines vermeintlichen Verwalters als unstatthaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: V ZR 230/24 Nichtzulassungsbeschwerde eines vermeintlichen Verwalters als unstatthaftGericht BGH Datum 22.10.2025 Aktenzeichen V ZR 230/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25936 Entscheidungsname...

BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1662/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1662/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 156/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 156/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenDer Verurteilte wendet sich mit Schriftsatz eines weiteren Verteidigers vom 1. Oktober 2025, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tag, gegen diesen Beschluss...

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BGH, 22.10.2025 - 2 ARs 327/25 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung einer eingetreten Führungsaufsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 ARs 327/25 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung einer eingetreten FührungsaufsichtHinweis Verbundenes Verfaren: BGH - 22.10.2025 - AZ: 2 AR 215/25 Tenor: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 28...

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BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24 - Beginnt der vierzehntägigen Widerrufsfrist des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU; Fortbestand des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie trotz beidseitiger vollständiger Erfüllung desFernabsatzvertrages

...BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 47 und 50]). Ebenso ist er von einem wesentlichen Informationsdefizit des Verbrauchers in einem Fall ausgegangen, in dem der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular erteilt und es dem Verbraucher auch nicht ausgehändigt hatte (vgl. BGH, NJW 2025, 1479 [juris Rn. 26]).c) Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags nicht mehr zusteht ( BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 22.10.2025 - 2 StR 350/25 - Aufhebung des Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen fehlerhafter Strafzumessung; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Einstellung von Umständen zu Lasten des Angeklagten; Unzulässige Berücksichtigung des Fehlens möglicher Strafmilderungsgründe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 350/25 Aufhebung des Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen fehlerhafter Strafzumessung;Mit den oben dargestellten Ausführungen legt das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend zur Last, die abgeurteilte Tat begangen zu haben (vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 1...

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BGH, 22.10.2025 - XII ZB 80/25 - Festsetzung von Vergütungsansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen eines ehemaligen Betreuers; Abgrenzung eines Berufsbetreuers von einem ehrenamtlichen Betreuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: XII ZB 80/25 Festsetzung von Vergütungsansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen eines ehemaligen Betreuers; Abgrenzung eines Berufsbetreuers von einem ehrenamtlichen BetreuerGericht BGH Datum 22.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 80/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26646 Entscheidungsname...

BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1287/22 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1287/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...