Gerichtsbeschlüsse

BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

...BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13 , NStZ 2014, 164, 165; Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 72, 93), bei denen eine subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen so naheliegt, dass keine weiteren Darlegungen hierzu im tatgerichtlichen Urteil erforderlich sind, sondern eine Vermutung für eine solche Bestimmung als Werkzeug zur Verletzung von Personen durch den Täter spricht (st. Rspr., vgl. insofern BGH, Beschluss vom 11Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: 3 StR 233/25 Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung...

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23 - Pflicht des Rechtsanwalts zur klaren Herausstellung der Aussichtslosigkeit eines Klageantrags gegenüber dem Mandanten unabhängig von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung; Schadensersatzverlangen des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: IX ZR 103/23 Pflicht des Rechtsanwalts zur klaren Herausstellung der Aussichtslosigkeit eines Klageantrags gegenüber dem Mandanten unabhängig von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung;Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH, Urteil vom 16...

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BGH, 13.11.2025 - III ZA 9/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.11.2025, Az.: III ZA 9/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung BibliographieGericht BGH Datum 13.11.2025 Aktenzeichen III ZA 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27841 Entscheidungsname...

BGH, 13.11.2025 - VII ZR 187/24 - Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung umfasst; Keine Beseitigung der Schäden durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: VII ZR 187/24 Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung umfasst; Keine Beseitigung der Schäden durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung a) Es fehlt bereits an Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines ungewöhnlich hohen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 31/04 , NJW 2006, 1426, juris Rn. 28)....

BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25 - Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub durch den Überfall mit einer Waffe auf das Möbelgeschäft und eine Shisha-Bar; Materielle Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: 3 StR 78/25 Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub durch den Überfall mit einer Waffe auf das Möbelgeschäft und eine Shisha-Bar; Materielle Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungDieses Schweigen hat das Landgericht - wenngleich unter ausdrücklicher Erwähnung des Schweigerechts eines Angeklagten ( § 136 Abs. 1 Satz 2 , § 243 Abs. 5 StPO ; vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 13...

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BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 285/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: VIa ZR 285/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.11.2025 - XII ZB 203/25 - Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt

...In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass ein solcher Zwischenfeststellungsantrag grundsätzlich auch in der Auskunftsstufe einer Stufenklage statthaft ist (vgl. BGH Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97 - WM 1999, 746, 747).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bereits einen Feststellungsantrag mit dem Inhalt, dass für den Zugewinnausgleich ein zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenes Vermögen als Endvermögen anzusetzen sei, als unzulässig erachtet ( BGH Urteil vom 11...

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BGH, 12.11.2025 - 6 StR 376/25 - Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Zäsurwirkung eines vorangegangenen Strafbefehls

...BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2025 - 4 StR 577/24 , Rn. 4; vom 1. April 2020 - 1 StR 615/19 , Rn. 4). Dies gilt unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, Rn. 3).Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 6 StR 376/25 Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Zäsurwirkung eines vorangegangenen Strafbefehls...

BGH, 12.11.2025 - 6 StR 420/25 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 6 StR 420/25 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im SicherungsverfahrenGericht BGH Datum 12.11.2025 Aktenzeichen 6 StR 420/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28836 Entscheidungsname...

BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 537/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: VIa ZR 537/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...