Gerichtsbeschlüsse

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.08.2021, Az.: 1 AZR 172/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39 mwN, BAGE 148, 271). Die für die Einhaltung des billigen Ermessens geltenden Grundsätze der Beweislastverteilung kommen daher vorliegend nicht zur Anwendung.Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 11.08.2021 - 1 AZB 24/21 - Keine sofortige Beschwerde gegen zweitinstanzlichen Beschluss zur Besetzung der Einigungsstelle

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.08.2021, Az.: 1 AZB 24/21 Keine sofortige Beschwerde gegen zweitinstanzlichen Beschluss zur Besetzung der EinigungsstelleAnhaltspunkte, dass damit zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine weitere Überprüfung landesarbeitsgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesarbeitsgericht im Verfahren...

BAG, 05.08.2021 - 5 AZR 121/21 - Anforderungen an die Revisionsbegründung

...Sie hat deshalb für jede der beiden Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt. Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 165, 168).Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 05.08.2021, Az.: 5 AZR 121/21 Anforderungen an die Revisionsbegründung...

BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20 (A) - Aussetzung eines Rechtsstreits wegen präjudizieller Wirkung eines anderen Rechtsstreits; Präjudizielle Wirkung der Entscheidungen des EuGH für die Gerichte der Mitgliedsstaaten; Aussetzung eines Verfahrens bei rechtshängigem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH in entscheidungserheblichem Parallelprozess; Abwägung zwischen Prozessökonomie und Aussetzung des Verfahrens; Keine Benachteiligung der Prozessparteien durch Aussetzung des Verfahrens

...BVerfG 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10 - Rn. 20; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 9, BAGE 134, 307; zu dem Zweck der Prozessökonomie BGH 5.Zu OS 4.: Anknüpfung an BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - BAGE 134, 307 Zu OS 5.: Anknüpfung an BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 -...

BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20 - Rechtsweg bei Konkurrentenklage; Schadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im öffentlichen Dienst; Vorrang des einstweiligen Rechtsschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG vor der Schadensersatzklage nach § 839 Abs. 3 BGB; Prozesskostenhilfeverfahren als ausreichende Prozesshandlung des mittellosen Bewerbers; Sofortige Beschwerde bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe

...Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.März 2021 - 2 B 3/21 - Rn. 20; siehe ferner BAG 21. Juli 2021 - 9 AZB 19/21 - Rn. 16 f.). Durch den Erlass des Urteils hat das Arbeitsgericht seine Zuständigkeit bejaht und damit stillschweigend den Rechtsweg vor die Gerichte für Arbeitssachen für eröffnet erachtet (vgl. hierzu BAG 28...

.......

BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20 - Bestimmtheitsgebot bei Auskunftsklagen; Zulässigkeit der Stufenklage; Erfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des Urlaubsentgelts; Unwirksamkeit einer zu kurz bemessenen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

...Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 10 mwN, BAGE 169, 26). Dies ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ( BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15, BAGE 168, 290; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 29)...

.......

BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20 - Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX; Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei Leistungseinschränkung; Rufbereitschaft als Arbeitszeit bei spürbarem Eingriff in die persönliche Zeitgestaltung des Arbeitnehmers

...Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtliche Richterin Pielenz und den ehrenamtlichen Richter Sucher für Recht erkannt:Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - zu A II 1 b aa der Gründe, BAGE 104, 73; zu § 46 SchwbG aF und § 3 AZO aF BAG 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - zu II der Gründe, BAGE 63, 221)...

.......

BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20 - Vor- und Nacharbeiten als vertraglich geschuldete Arbeitsleistung; Verständnis und Bedeutung von Rechtsbegriffen im Tarifvertrag; Inhalt und Grenzen einer Tarifauskunft

...Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17). "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 18...

.......

BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20 - Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 22.07.2021, Az.: 2 AZR 594/20 Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021BGB § 613a Rn. 100) mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 44, BAGE 166, 54)...

.......