Gerichtsbeschlüsse

BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21 (A) - Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Aufforderungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres; Auslegung des Unionsrechts bezüglich des Erlöschens des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO wegen rechtshängigen Vorabentscheidungsersuchens vor dem Europäischen Gerichtshof; Ausweisung der Urlaubstage auf der Entgeltabrechnung als deklaratorische Wissenserklärung ohne rechtlichen Bindungswillen

...September 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Vogg und Stietzel für Recht erkannt:August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20), denn das Abgeltungsverlangen bildet hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahrs einen eigenen Streitgegenstand (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 26 ff., BAGE 161, 347)...

.......

BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines Beschäftigten einer Krankenkasse zur Beurteilung seiner Arbeitsunfähigkeit; Datenschutzvorgaben bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO; Immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Verschuldensgrad des Auftragsverarbeiters bei der Bemessung des immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

...August 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.08.2021, Az.: 8 AZR 253/20 (A) Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines Beschäftigten einer Krankenkasse zur Beurteilung seiner Arbeitsunfähigkeit;...

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.08.2021, Az.: 1 AZR 153/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Eine bestehende betriebliche Übung kommt allen Arbeitnehmern zugute, mit denen unter ihrer Geltung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 64, BAGE 141, 222)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben ( BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 17 mwN, BAGE 139, 156).Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Eine bestehende betriebliche Übung kommt allen Arbeitnehmern zugute, mit denen unter ihrer Geltung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 64, BAGE 141, 222).Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf weitere, untrennbar verknüpfte Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Eine bestehende betriebliche Übung kommt allen Arbeitnehmern zugute, mit denen unter ihrer Geltung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 64, BAGE 141, 222).Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen

...Eine bestehende betriebliche Übung kommt allen Arbeitnehmern zugute, mit denen unter ihrer Geltung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 64, BAGE 141, 222).Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.08.2021, Az.: 1 AZR 151/20 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Eine bestehende betriebliche Übung kommt allen Arbeitnehmern zugute, mit denen unter ihrer Geltung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 64, BAGE 141, 222)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln

...Daher kann ihre im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung - wie vorliegend erfolgt - in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam eingeschränkt werden (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 11 mwN, BAGE 163, 326).Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ( BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 24 mwN, BAGE 167, 264)...

.......

BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.08.2021, Az.: 1 AZR 173/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gemäß §§ 133 , 157 BGB als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt ( BAG 1...

.......