Gerichtsbeschlüsse

BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Kein gerichtliches Rechtsgutachten; Feststellungsinteresse und Streitbeendigung

...BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 361/16 - Rn. 9; zur sog. Elementenfeststellungsklage: BAG 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24; 14.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 22.09.2021, Az.: 7 ABR 13/20 Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Kein gerichtliches Rechtsgutachten; Feststellungsinteresse und Streitbeendigung...

BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20 - Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde; Weiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Weiterbeschäftigung durch Hinausschiebungsvereinbarung gem. § 41 Satz 3 SGB VI als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG

...Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 22, BAGE 136, 123; 23. Juni 2009 - 1 ABR 30/08 - Rn. 32; 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 113, 206; 7.BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 37; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 56 f.; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 23, BAGE 136, 270)...

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BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 - Grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Angemessenheit und Erforderlichkeit von Höchstaltersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

...Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ( BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 226/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 170, 353).März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 24, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 26; 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 22; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 30, BAGE 144, 231)...

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BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19 - Abgrenzung zwischen Fertigbauteilen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes und Herstellung von mobilen Trennwänden; Geltung der Verfahrenstarifverträge bei Trocken- und Montagebauarbeiten als Tätigkeitsschwerpunkt des Betriebs

...Aufgrund der danach für jeden Kalendermonat anzusetzenden Festbeträge kann der Beitrag, der auf jeden einzelnen im Anspruchszeitraum liegenden Monat entfällt, ermittelt werden (vgl. BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 28, BAGE 168, 374).Die Tarifvertragsparteien haben erkennbar auf die Bedeutung des Begriffs "Fertigbauteil" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach der Fachsprache im Bauwesen abgestellt ( BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 23, BAGE 120, 1)...

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BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche Indizien

...a) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117). Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 17, BAGE 157, 102; 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 71, 9; ebenso MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl...

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BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes; Eingeschränkte Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Revisionsgericht; Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes bei Ablehnung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses

...BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - ), sei es als durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage auflösend bedingtes, sei es als bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses befristetes Arbeitsverhältnis ( BAG 27.BGB ), ohne dass ein (erneutes) Angebot der Arbeitsleistung erforderlich gewesen wäre (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 85)...

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BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19 - Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Bestimmtheit, Normenklarheit und Transparenz in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Grundrechtsbindung und Einschätzungsprärogative der paritätischen Arbeitsrechtlichen Kommission; Grundgesetzliche Grenzen für die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen analog zu den Grenzen von Tarifregelungen

...Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Vertrags eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 23, BAGE 168, 254; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82).Sofern die Sonderzuwendung nur für Zeiten zu zahlen ist, in denen ein Vergütungsanspruch besteht, zeigt das, dass es sich um Vergütung für geleistete Arbeit handelt ( BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27, BAGE 163, 144)...

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BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 - Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

...Das Revisionsgericht kann die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen uneingeschränkt überprüfen (st. Rspr., zB BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 17; 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23, BAGE 168, 122).BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 32, BAGE 167, 349). Geht es um die Verbindlichkeit einer einseitigen Leistungsbestimmung, trägt der Bestimmungsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie billigem Ermessen entspricht ( BAG 24...

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BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20 - Rechtliche Beurteilung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Keine Anspruchsgrundlage für ein betriebliches Eingliederungsmanagement in § 241 Abs. 2 BGB und § 618 BGB; Betriebliches Eingliederungsmanagement aus Sicht des Unionsrechts; Prozessuale Auswirkungen zugunsten des Klägers der Kündigungsschutzklage bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement

...September 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Vogg und Stietzel für Recht erkannt:BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - Rn. 18 mwN), indem er der Beklagten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Zweckbestimmungen des bEM die Auswahl der Einleitungs- und Durchführungsmaßnahmen überlässt...

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BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 595/20 - Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG; Kein Verzicht bei Ablehnung des Antrags auf "Brückenteilzeit" durch den Arbeitgeber; Auslegung des Antrags auf Arbeitszeitverringerung bei Verletzung der Mindestankündigungsfrist; Überprüfung der Auslegung einer nicht typischen Erklärung in der Revisionsinstanz

...BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 108, 103). Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen mit dem Arbeitnehmer ohne Vorbehalt erörtert (zu § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG : BAG 16.BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 108, 103), oder dadurch, dass er der Verringerung der Arbeitszeit zugestimmt und lediglich aus näher bezeichneten Gründen die begehrte Arbeitszeitverteilung abgelehnt hat (vgl...

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