Gerichtsbeschlüsse

BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Stufenänderung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021

...BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351).Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 17.11.2021, Az.: 7 ABR 43/19 Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis;...

BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20 - Gesetzgeberisches Verständnis zum Begriff "Arbeitsbereich" in der Legaldefinition der Versetzung in § 95 Abs. 3 BetrVG; Keine Versetzung bei Verlegung einer Betriebseinheit innerhalb einer politischen Gemeinde ohne Veränderung des konkreten Arbeitsbereichs

...Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 (- 1 ABR 35/05 - BAGE 118, 314), wonach die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige KilometerBeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 (- 1 ABR 35/05 - BAGE 118, 314) angebrachte Argumentation der Rechtsbeschwerde, bei der Beurteilung, ob ein Umzug betrieblicher Einheiten eine Veränderung des Arbeitsbereichs iSv....

BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Stufenänderung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021

...BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351).Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 17.11.2021, Az.: 7 ABR 41/19 Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis;...

BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20 - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung; Inhalt, Reichweite und Grenzen des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats bei Entsendung eines neugewählten Betriebsratsmitglieds auf eine Grundlagenschulung; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Seminarbeigaben in Betriebsratsschulungen; Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Annahme kostenloser Seminarbeigaben nach § 78 Satz 2 BetrVG

...BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 19; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe mwN, BAGE 76, 214; vgl. auch BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 135, 48).BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - aaO). Der Betriebsrat ist allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen ( BAG 28...

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BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20 - Ausgleich für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem Zuschlag von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen Medienfreiheit des Arbeitgebers und Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers

...Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280)...

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BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2021, Az.: 10 AZR 277/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021Die darin vereinbarte Beschränkung der Höhe des Zuschlags auf 10 % ist nach § 134 BGB nichtig, soweit sie gegen § 6 Abs. 5 ArbZG verstößt. § 6 Abs. 5 ArbZG ist zwingendes Recht (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, BAGE 153, 378)...

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BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2021, Az.: 5 AZR 335/21 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62; Stoffels aaO; Pfeiffer aaO Rn. 212) und der anderweitige Vorteil muss auch vom Gewicht her geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zu bieten ( BAG 24...

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BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21 - Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Die rechtliche Streitfrage der Parteien besteht also weiter, und sie kann durch ein feststellendes Urteil einer umfassenden Lösung zugeführt werden (vgl. zu den Anforderungen BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 15, BAGE 116, 267).Mit diesem Inhalt ist der Antrag einer Zwangsvollstreckung zugänglich und damit hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 17. März 2010 - 5 AZR 301/09 - Rn. 11, BAGE 133, 332)...

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BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2021, Az.: 10 AZR 257/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280)...

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BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20 - Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der Zeitungsausträger; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen der Verbreitung von Medienerzeugnissen (Medienfreiheit des Arbeitgebers) und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

...Dass ihm auch der in der Akte befindliche Hinweis nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG erteilt wurde, ergibt sich daraus nicht (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 46, BAGE 118, 211).BAG 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 42 ff.). Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nach § 524 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ( BAG 21...

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