Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.10.2025, Az.: BVerwG 2 B 41.25 (2 C 12.25)
Voraussetzungen für den Entfall des Schutzes der Vertraulichkeit von in Messenger-Diensten getätigten Äußerungen in besonderen Nähebeziehungen
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 09.10.2025
- Aktenzeichen
- BVerwG 2 B 41.25 (2 C 12.25)
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 25417
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2025:091025B2B41.25.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- OVG Bremen - 28.05.2025 - AZ: 4 LD 24/25
Rechtsgrundlagen
- § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
- § 68 BremDG
Tenor:
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2025 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 68 BremDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, unter welchen Voraussetzungen der Schutz der Vertraulichkeit von in Messenger-Diensten getätigten Äußerungen in besonderen Nähebeziehungen entfällt.
