Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.2018, Az.: BVerwG 3 B 69.16 (3 C 4.18)
Inhalt und Reichweite des Grundrechtsschutzes der unternehmerischen Berufstätigkeit am Arzneimittelmarkt unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Wettbewerb; Befugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung zur Anfechtung der einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entgegenstehenden Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte; Zulassungspflichtigkeit eines von einem Apotheker hergestellten vergleichbaren Arzneimittels
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 22.02.2018
- Aktenzeichen
- BVerwG 3 B 69.16 (3 C 4.18)
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2018, 11321
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B3B69.16.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- OVG Nordrhein-Westfalen - 22.09.2016 - AZ: 13 A 2378/14
Rechtsgrundlagen
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Februar 2018
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner
beschlossen:
Tenor:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. September 2016 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren wird auf 25 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Inhaber einer Arzneimittelzulassung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt ist, die einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entgegenstehende Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte anzufechten, dass ein vergleichbares Arzneimittel, das von einem Apotheker hergestellt wird, nicht der Zulassungspflicht unterliegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 AMG). Zudem bietet das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit zu einer weitergehenden Klärung von Inhalt und Reichweite des Grundrechtsschutzes der unternehmerischen Berufstätigkeit am Arzneimittelmarkt unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Wettbewerb.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
