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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2013, Az.: BVerwG 5 C 36.12
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10574
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 36.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.06.2009 - AZ: VG 26 A 150.06

BVerwG - 28.10.2010 - AZ: BVerwG 2 C 53.09

Rechtsgrundlage:

§ 161 Abs. 2 VwGO

BVerwG, 04.02.2013 - BVerwG 5 C 36.12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 78,77 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerin und die Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für wirkungslos zu erklären (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

2

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens, auch der beiden Vorinstanzen, der Beklagten aufzuerlegen. Diese hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 angekündigt, die Klägerin klaglos zu stellen und damit das Bestehen des von der Klägerin verfolgten Rechtsanspruchs auf Beihilfe eingeräumt.

3

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier

Dr. Häußler

Dr. Fleuß

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