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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.07.2012, Az.: BVerwG 4 B 19.12 (4 C 5.12)
Vermittlung von nachbarlichen Drittschutz für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB durch § 22 Abs. 2 BauNVO
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19274
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 19.12 (4 C 5.12)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.02.2012 - AZ: 7 A 2444/09

nachgehend:

BVerwG - 05.12.2013 - AZ: BVerwG 4 C 5.12

Rechtsgrundlagen:

§ 34 Abs. 1 BauGB

§ 22 Abs. 2 BauNVO

BVerwG, 12.07.2012 - BVerwG 4 B 19.12 (4 C 5.12)

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Juli 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2012 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird vorläufig für das Revisionsverfahren auf 18 750 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob § 22 Abs. 2 BauNVO nachbarlichen Drittschutz auch für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB vermittelt.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Jannasch

Dr. Bumke

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