Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.2003, Az.: BVerwG 3 B 82.03

Das Streitverfahren weist Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. In dem von der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, wie im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 1 Satz 1 EntschG (i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) eine Kürzung nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 EntschG vorzunehmen ist, wenn der zu entschädigende Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Entziehung (September 1945) - nicht einer natürlichen oder juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, sondern - einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zustand, die sich zum einen - nämlich zu einem Sechstel - aus einer natürlichen Person und zum anderen - nämlich zu fünf Sechsteln - aus einer aus fünf natürlichen Personen bestehenden ungeteilten Erbengemeinschaft (vgl. hierzu Beschluss vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 22 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 13. März 2000 - BVerwG 3 B 19.00 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 30) zusammensetzte; dabei könnte es für das Streitverfahren entscheidungserheblich sein, ob jede der die Erbengemeinschaft bildenden fünf natürlichen Personen (bzw. deren Rechtsnachfolger) eine gesonderte Anteilsdegression im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ("... jeder Anteil ...") beanspruchen kann, wie die Kläger behaupten und wie das Verwaltungsgericht geurteilt hat, oder ob - wie die Beklagte sinngemäß geltend macht - die damals ungeteilte Erbengemeinschaft als ein Anteilseigner eines Anteils - neben dem Anteil der natürlichen Person - an der Bruchteilsgemeinschaft anzusehen ist und demzufolge die Kürzung gemäß § 7 Abs. 1 EntschG sich auf einen solchen Anteil insgesamt bezieht.