Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.08.1998, Az.: BVerwG 4 B 74.98

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung von den Klägern selbst verfaßt worden ist.

Aus dem nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehenden Zwang, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten zu lassen, folgt, daß einer Rechtsmittelbegründung die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Rechtsanwalt zu entnehmen sein muß, der die Rechtsmittelbegründung eingereicht hat. Er muß im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde selbst darlegen, aus welchen Gründen im einzelnen ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sein soll, also warum die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder von einer bestimmten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweichen und auf dieser Abweichung beruhen soll oder welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegen soll, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung vom 19. Juni 1998 nicht gerecht, die nach der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten der Kläger von diesen selbst verfaßt worden ist. Die pauschale Erklärung des Prozeßbevollmächtigten, das Begründungsschreiben der Kläger werde "vollinhaltlich zum Gegenstand des Beschwerdevortrags gemacht", läßt nicht erkennen, daß der Prozeßbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes vorgenommen hat, zumal die Kläger selbst nach dem letzten Absatz ihres Schreibens an den Prozeßbevollmächtigten davon ausgegangen sind, der Prozeßbevollmächtigte werde eine eigene Begründung erarbeiten. Da eine solche anwaltliche Beschwerdebegründung innerhalb der dafür geltenden Frist nicht eingegangen ist, war das Rechtsmittel zu verwerfen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, [...].

Das Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Kläger vom 28. Juli 1998 an das Oberverwaltungsgericht über die Niederlegung des Mandats hat für die Entscheidung über die Beschwerde keine Bedeutung.