Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.11.1995, Az.: BVerwG 7 C 55/94

I.

Die Klägerin beansprucht als Erbin ihres Ehemannes die Rückgabe eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Dem Erblasser gehörte ein mit einem Geschäfts- und Wohnhaus bebautes Grundstück in N. Nach seiner Flucht aus der DDR im Jahre 1953 wurde das Grundstück in Volkseigentum überführt. Während das Haus im übrigen seit jeher zu Wohnzwecken vermietet ist, nutzte das Erdgeschoß zunächst die HO als Ladengeschäft. Später bezog die Stadtbibliothek diesen Teil des Hauses. Im Jahre 1974 wurde ein Raum des Erdgeschosses als Schliemann-Gedenkstätte eingerichtet, die 1980 zum Denkmal erklärt wurde. Nachdem im Jahre 1990 die Stadtbibliothek ausgelagert worden war, wurden die dadurch frei gewordenen weiteren Räume des Erdgeschosses nach entsprechenden Renovierungsarbeiten in die Gedenkstätte einbezogen. Die Planungen dazu hatte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen im Jahre 1989 in Auftrag gegeben. Seit der Wiedervereinigung unterhält die Beigeladene die Gedenkstätte.

Den Antrag der Klägerin auf Rückübertragung des Hausgrundstücks lehnte der Beklagte ab; gleichzeitig stellte er fest, daß der Klägerin ein Entschädigungsanspruch zustehe. Der Beklagte stützte seine Entscheidung darauf, daß das Grundstück als Gedenkstätte nach § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG dem Gemeingebrauch gewidmet sei. Daneben berief er sich für den Ausschluß der Rückgabe auf § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, weil das Haus mit erheblichem Aufwand in seiner Nutzungsart und Zweckbestimmung verändert worden sei und ein öffentliches Interesse an der veränderten Nutzung bestehe.

Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Rückübertragung des Grundstücks an die Klägerin verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin sei Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG. Der daraus folgende Rückübertragungsanspruch sei weder nach § 5 Abs. 1 Buchst. a noch Buchst. b VermG ausgeschlossen. Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG könne nur ein Aufwand berücksichtigt werden, der sich gerade auf die Änderung der Nutzung oder der Zweckbestimmung bezogen habe. Die Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Mark der DDR, die in den Jahren 1976 bis 1990 vorwiegend für die privaten Mietwohnungen im Obergeschoß ausgegeben worden seien, fielen nicht hierunter. Soweit ein Teil dieser Mittel für die Gedenkstätte verwendet worden sein sollte, was nach Aktenlage unklar sei, habe es sich um nicht anrechenbare Instandsetzungsmaßnahmen gehandelt. Es blieben 20 000 DM an öffentlichen Mitteln, die im Jahre 1990 für die Nutzung des Gebäudes als Gedenkstätte aufgewendet worden seien. Für welche Maßnahmen dieses Geld im einzelnen ausgegeben worden sei, hätten der Beklagte und die Beigeladene nicht darlegen können. Eine Prüfung ergebe, daß sich nur der Einbau der Publikumstoilette sowie der Alarm- und der Lüftungsanlage speziell auf die veränderte Nutzung bezogen hätten. Der dafür erforderliche Aufwand sei jedoch nicht erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG. Das könne nur angenommen werden, wenn die Kosten der Baumaßnahme 50 % des Einheitswerts überstiegen. Daß der Aufwand für die durchgeführten Maßnahmen im einzelnen nicht beziffert werden könne, gehe zu Lasten des Beklagten und des derzeitigen Eigentümers, weil es sich bei den Tatbeständen der §§ 4 und 5 VermG um Ausnahmen vom Restitutionsgrundsatz handele. Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG lägen nicht vor. Die Gedenkstätte stehe nicht im Gemeingebrauch, sondern sei eine öffentliche Einrichtung im Anstaltsgebrauch; denn ihre Benutzung bedürfe der vorherigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Zulassung durch die zuständigen Organe der Beigeladenen.

Mit seiner durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend: Schon aufgrund der Feststellung, daß 20 000 DM in die Gedenkstätte investiert worden seien, habe das Verwaltungsgericht den Ausschlußtatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bejahen müssen; denn dieser Aufwand übersteige den Einheitswert des Gebäudes von 14 600 Mark beträchtlich. Messe man die Bedeutung des Aufwandes demgegenüber mit der Revision daran, ob das Gebäude nach den baulichen Veränderungen noch mit dem früheren vergleichbar sei, ergebe sich die Erheblichkeit daraus, daß sich das Erdgeschoß im Laufe der Jahrzehnte von einem Ladengeschäft zu einer ästhetisch-architektonisch hochgradig gelungenen Bildungs- und Begegnungsstätte entwickelt habe. Betrachte man den Aufwand - wie das Verwaltungsgericht - aus betriebswirtschaftlicher Sicht, zeigten sich Sachaufklärungsmängel; denn das Gericht hätte durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder durch Augenscheinseinnahme der Frage nachgehen müssen, inwieweit die bis 1990 in das Gebäude investierten 160 000 Mark der Gedenkstätte zugute gekommen seien. Dabei wäre festgestellt worden, daß der Bauzustand des Erdgeschosses infolge der dort durchgeführten Sanierungsarbeiten deutlich von dem des Obergeschosses abweiche. Das Verwaltungsgericht habe darüber hinaus zu Unrecht den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG verneint, weil es den Begriff des Gemeingebrauchs fehlerhaft ausgelegt habe. Es müsse berücksichtigt werden, daß in § 5 VermG nur Regelbeispiele formuliert seien, die im Wege einer Fiktion dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelten Rückgabeausschluß kraft Natur der Sache gleichgestellt würden. In diesem Sinnzusammenhang sei der herkömmliche Begriff des Gemeingebrauchs zu eng, weil er dem Bestandsschutz, den die Nutzung der Bildungsstätte genießen müsse, nicht gerecht werde. Hinzu komme, daß das DDR-Recht den Unterschied zwischen Gemeingebrauch und Anstaltsgebrauch nicht gekannt habe, sondern Einrichtungen wie die Schliemann-Gedenkstätte nach § 21 ZGB von jedem hätten genutzt werden können.

Während die Klägerin die Ausführungen des angegriffenen Urteils verteidigt, unterstützt die Beigeladene die Revision. Sie hebt die Bedeutung der Gedenkstätte hervor und verweist darauf, daß in den Jahren 1976 bis 1990 20 468,50 DM an öffentlichen Mitteln für die Nutzung des Gebäudes als Gedenkstätte aufgewendet worden seien.

Der Oberbundesanwalt hält einen baulichen Aufwand für erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, wenn der beanspruchte Vermögenswert nicht mehr derselbe wie früher sei und die Baumaßnahmen wesentlich zur Änderung des Erscheinungsbildes beigetragen hätten. Insoweit könne konkretisierend auf § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes - SachenRBerG - zurückgegriffen werden, dem eine vergleichbare Interessenbewertung zugrunde liege. Daran gemessen habe das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG verneint, weil die berücksichtigungsfähigen baulichen Aufwendungen nach Umfang und Aufwand nicht einer Neuerrichtung des Erdgeschosses entsprächen. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG seien ebenfalls nicht erfüllt. Da es den Begriff des Gemeingebrauchs im DDR-Recht bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht gegeben habe, müsse davon ausgegangen werden, daß der DDR-Gesetzgeber diesen auch in der Gemeinsamen Erklärung verwendeten Begriff im Sinne des herkömmlichen Rechtsverständnisses in das DDR-Recht eingeführt habe.

II.

Die Revision ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil läßt keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben; denn auf der Grundlage seiner rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist die Rückübertragung des Eigentums an dem umstrittenen Haus weder nach § 5 Abs. 1 Buchst. a noch nach Buchst. b VermG ausgeschlossen.

1. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG scheidet die Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden gemäß § 4 Abs. 1 VermG insbesondere auch dann aus, wenn diese mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier nicht erfüllt. Zwar läßt sich nicht in Abrede stellen, daß das Erdgeschoß des Hauses seit dem Eigentumsverlust in seiner Nutzungsart und in seiner Zweckbestimmung nachhaltig verändert worden ist; die diese Veränderung kennzeichnenden tatsächlichen Umstände lagen auch bereits am 29. September 1990 - dem nach § 5 Abs. 2 VermG maßgeblichen Stichtag - vor. Es fehlt jedoch an dem erheblichen baulichen Aufwand, mit dem die Nutzungsänderung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG herbeigeführt worden sein muß, um den Ausschluß der Rückübertragung zu rechtfertigen.

Wegen der gesetzlich angeordneten Verknüpfung zwischen Baumaßnahmen und geänderter Nutzung ist nur der Aufwand berücksichtigungsfähig, mit dem die baulichen Umgestaltungen gerade im Hinblick auf die neue Zweckbestimmung vorgenommen wurden (vgl. Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz, § 5 Rn. 16; Wasmuth, in: Rechtshandbuch, Rn. 18 zu § 5 VermG; Spielmann, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Rn. 11 ff. zu § 5 VermG). Privilegiert werden sollen ausschließlich die neue Nutzung und der für sie betriebene bauliche Aufwand, nicht jedoch Investitionen in das Gebäude in seiner bisherigen Zweckbestimmung; denn solche Investitionen stehen auch sonst einer Rückgabe des Vermögenswerts nicht entgegen, sondern berechtigen allenfalls zum Wertausgleich nach § 7 VermG. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die Kosten für Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie für Schönheitsreparaturen von seiner Betrachtung ausgenommen und nur den Aufwand in Rechnung gestellt, der nach seinen tatsächlichen Feststellungen ausschließlich für den Umbau zur Gedenkstätte angefallen ist. Es handelt sich dabei um die Kosten für den Einbau der Publikumstoilette sowie der Alarm- und der Lüftungseinrichtung, also für Maßnahmen, die ohne Bezug zur bisherigen Nutzung des Gebäudes sind. Diesen Aufwand hat das Gericht im Ergebnis auch zutreffend als nicht erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG angesehen. Zwar hätte es sich von seinem rechtlichen Standpunkt aus nicht mit der Feststellung begnügen dürfen, daß die Kosten für diese Maßnahmen durch den Beklagten oder die Beigeladene nicht hätten beziffert werden können und diese Unaufklärbarkeit zu deren Lasten gehe. Vielmehr wäre es aus seiner Sicht - da es die Erheblichkeitsgrenze im Anschluß an Schmidt (in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Rn. 8 f. zu § 5 VermG) auf 50 Prozent des Einheitswerts gesetzt hat - geboten gewesen, diesen Kosten notfalls mit gutachterlicher Hilfe nachzugehen und den Betrag dem ebenfalls nicht ermittelten Einheitswert gegenüberzustellen. Dieser Sachaufklärungsmangel ist jedoch nicht entscheidungserheblich, weil bei zutreffender rechtlicher Beurteilung weder ein Rückgriff auf die exakten Kosten der Umbaumaßnahmen noch auf den Gebäudewert notwendig ist.

Für die Frage, ob ein baulicher Änderungsaufwand erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist, kann weder ausschließlich auf die Kosten im Verhältnis zum Einheitswert (so Schmidt, a.a.O.; Wasmuth, a.a.O., Rn. 23; Spielmann, a.a.O., Rn. 14 f.) noch allein auf die Änderung des Erscheinungsbildes abgestellt werden. Ausgehend davon, daß der Gesetzgeber die in § 5 VermG geregelten Fälle denen des § 4 Abs. 1 VermG gleichsetzt, in denen die Rückgabe der Natur der Sache nach ausgeschlossen ist, ist vielmehr eine vergleichende Betrachtung des Hauses oder Grundstücks in seinem früheren und in dem veränderten Zustand geboten (so zu Recht Säcker/Busche, VermG, Rn. 5 zu § 5). Ergibt diese Betrachtung, daß die beanspruchte Sache nach der Verkehrsanschauung infolge der Baumaßnahmen und der hiermit verbundenen Nutzungsänderung nicht mehr dieselbe ist, soll sie nicht mehr zurückgegeben werden müssen; denn nur unter dieser Voraussetzung ist die angeordnete Gleichsetzung mit den in § 4 Abs. 1 VermG geregelten Fällen gerechtfertigt. Bei dieser Gegenüberstellung haben die Kosten, der Umfang und die Art der Baumaßnahmen ebenso indizielle Bedeutung, wie die Veränderungen im Erscheinungsbild des Gebäudes, ohne daß einer dieser Faktoren für sich gesehen ausschlaggebend sein müßte.

Wendet man diesen qualitativen Maßstab auf den Fall der Klägerin an, liegt es auf der Hand, daß die Umbauten das Haus oder - falls es abteilbar sein sollte (vgl. Fieberg/Reichenbach, a.a.O., Rn. 15) - das Erdgeschoß nicht derart veränderten, daß die Vergleichbarkeit mit dem ursprünglichen Zustand entfiele. Von ihrem Umfang her verhältnismäßig geringfügige Baumaßnahmen wie der Einbau einer Toilette oder die nachträgliche Installation von Lüftungs- oder Alarmanlagen, die eher Modernisierungsmaßnahmen gleichkommen, sind schon ihrer Art nach regelmäßig nicht geeignet, der Etage eines Hauses, geschweige denn einem ganzen Gebäude ein anderes Gepräge zu geben. Es ist daher auch nicht erforderlich, die exakten Kosten solcher Maßnahmen zu ermitteln, solange - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß diese deutlich aus dem Rahmen dessen fallen, was üblicherweise im Rahmen von Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen für solche Gebäude ausgegeben wird.

Zu Unrecht rügt der Beklagte in diesem Zusammenhang, daß das Gericht nicht weiter aufgeklärt habe, welche Beträge neben den als nachgewiesen angesehenen Investitionen in Höhe von 20 000 DM von den in der Vergangenheit insgesamt ausgegebenen 160 000 M auf die Gedenkstätte verwendet worden seien. Diese Rüge beruht zum einen auf der rechtlich fehlerhaften Vorstellung, bloße Instandsetzungsmaßnahmen, die dem Erdgeschoß zugute gekommen sind, seien berücksichtigungsfähig, und vernachlässigt im übrigen, daß es - ausgehend von der dargelegten rechtlich gebotenen Betrachtung - keinen Vortrag des Beklagten oder der Beigeladenen gab, der dem Verwaltungsgericht Anlaß zu weiterer Sachaufklärung in dieser Richtung hätte geben können.

2. Die Rückübertragung des Gebäudes an die Klägerin ist ebensowenig nach § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG ausgeschlossen; denn das Haus - oder das Erdgeschoß (s. oben) - wurde nicht im Sinne dieser Vorschrift dem Gemeingebrauch gewidmet. Dieser Begriff des öffentlichen Sachenrechts, der in das Vermögensgesetz aus Nr. 3 a der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (Anlage III zum Einigungsvertrag - BGBl II S. 889, 1237) übernommen wurde, und den das DDR-Recht zuvor so nicht kannte, umschreibt seinem herkömmlichen Verständnis nach die Benutzung einer öffentlichen Sache, die jedermann oder mindestens einem nicht individualisierten Personenkreis ohne besondere Zulassung eröffnet ist (vgl. statt aller Forsthoff, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl., § 20 Abschn. 3, S. 390). Die Widmung verschafft nach Maßgabe ihrer Zweckbestimmung jedermann unmittelbaren Zugriff auf die Sache; Hauptanwendungsfall dieses Rechtsinstituts sind Verkehrseinrichtungen (vgl. beispielsweise § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG). Diese Voraussetzungen sind nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei der Schliemann-Gedenkstätte nicht erfüllt. Vielmehr wird der Zugang zu ihr durch die Organe der Beigeladenen, die Trägerin der Einrichtung ist, reglementiert; das Besuchsrecht setzt eine ausdrückliche oder auch stillschweigende Zulassung voraus, so daß die Vorinstanz die in dieser Einrichtung zusammengefaßten öffentlichen Sachen zutreffend als solche im Anstaltsgebrauch qualifiziert hat. Derartige öffentliche Sachen werden jedoch von der Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG nicht erfaßt.

Verwendet der Gesetzgeber bei der Umschreibung anspruchsvernichtender Tatbestände Fachbegriffe, mit denen in Rechtsprechung und Lehre ein bestimmter, im Kern feststehender Inhalt verbunden wird, darf diesen schon wegen der rechtsstaatlich geforderten Voraussehbarkeit staatlichen Handelns solange keine davon abweichende Bedeutung beigemessen werden, wie es nicht klare, für den Normadressaten nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Begriff mit einem anderen als mit seinem allgemein anerkannten Inhalt Eingang in die Norm gefunden hat. An solchen Anhaltspunkten fehlt es für den in § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG verwendeten Begriff des Gemeingebrauchs. Die aus der Entstehungsgeschichte des § 5 VermG erkennbaren Motive des Gesetzgebers, insbesondere der Regelungszusammenhang, in dem § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG zu dem oben behandelten § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG steht, sprechen im Gegenteil dafür, das Wort Gemeingebrauch in herkömmlicher Weise zu verstehen und ihm keinen davon abweichenden, erweiterten Bedeutungsgehalt beizumessen.

Grundlage der in § 5 Abs. 1 VermG formulierten besonderen Ausschlußtatbestände sind die in der bereits erwähnten Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 unter Nr. 3 a vereinbarten Eckwerte. Stellt man diese der späteren Gesetzesfassung gegenüber, fällt auf, daß die unter § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG getroffene Regelung in den Eckwerten keine Entsprechung findet. Offenbar wollte der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift einen Auffangtatbestand für solche Vermögenswerte schaffen, die von den durch die Gemeinsame Erklärung vorgegebenen und in § 5 Abs. 1 Buchst. b bis d VermGübernommenen Rückgabeausschlußgründen nicht erfaßt werden, an deren geänderter Nutzung aber gerade im Hinblick auf dafür getätigte bauliche Investitionen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht. Dabei hatte der Gesetzgeber vornehmlich öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärten oder Schulen vor Augen (vgl. die Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz, BTDrucks 11/7831, S. 7). Deren Weiterführung soll nicht durch die Rückgabe der von ihnen genutzten Anwesen gefährdet werden, wenn diese bereits eine entsprechende bauliche Prägung erfahren haben. Würden solche Anstaltsnutzungen aber bereits vom Begriff des Gemeingebrauchs im Sinne des Buchstaben b des § 5 Abs. 1 VermG erfaßt, wäre dieser Auffangtatbestand aus der Sicht des Gesetzgebers nicht erforderlich gewesen. Schon das deutet darauf hin, daß dieser den Begriff herkömmlich eng verstanden hat. Untermauert wird dies durch die Erläuterungen der Bundesregierung zu § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG (a.a.O.), die im wesentlichen öffentliche Verkehrseinrichtungen als dem Gemeingebrauch gewidmete Sachen bezeichnen. Ein ohne weitere Voraussetzungen diesem Gesetzesbegriff unterlegter Rückgabeausschluß für alle als öffentliche Einrichtungen genutzten Vermögenswerte wäre darüber hinaus schwerlich vor dem Hintergrund der Tatsache zu rechtfertigen, daß der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 VermG Anwendungsfälle des § 4 Abs. 1 VermG formuliert und diese damit der dort geregelten tatsächlichen Unmöglichkeit der Rückgabe des Eigentums gleichsetzt. Gerade im Hinblick auf diese gleichsetzende Bewertung der widerstreitenden Interessen hat der Gesetzgeber die Ausnahmefälle des § 5 Abs. 1 VermG auf eng umschriebene Sachbereiche begrenzt und den Auffangtatbestand des Buchstaben a von der Erfüllung besonderer baulicher Anforderungen abhängig gemacht. Ein weites Verständnis des Begriffs Gemeingebrauch würde diesen Wertungszusammenhang sprengen.

Ähnliches gilt, soweit sich der Beklagte für seine Auslegung des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG auf § 21 des Zivilgesetzbuches - ZGB - stützt, wonach DDR-Bürgern weitgehende Nutzungsrechte an staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen - insbesondere auch solchen der Bildung und Kultur - eingeräumt wurden. Daß das aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommene Wort Gemeingebrauch seine Sinngebung aus dieser Norm des Zivilrechts der DDR empfangen soll, ist schon angesichts ihres umfassenden Anwendungsbereichs nicht vorstellbar; denn das würde dazu führen, daß sämtliche Gebäude und Grundstücke der dort genannten, dem sogenannten sozialistischen Eigentum zuzurechnenden Einrichtungen trotz der mit der Wiedervereinigung verbundenen Änderung der Rechts- und Gesellschaftsordnung von der Rückgabe ausgeschlossen wären. Das stünde auch insoweit nicht mit den übrigen in § 5 Abs. 1 VermG aufgeführten Rückübertragungshindernissen im Einklang, als diese unmittelbar oder mittelbar ein heute noch bestehendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der neuen Nutzung voraussetzen, was bei einer allein an § 21 ZGB ausgerichteten Auslegung des Begriffs Gemeingebrauch nicht sichergestellt wäre.

Ebenfalls verfehlt ist die Auffassung des Beklagten, § 5 Abs. 1 VermG beschreibe nur Regelanwendungsfälle des § 4 Abs. 1 VermG und schließe es nicht aus, vergleichbare Fälle ebenfalls entsprechend dieser Norm zu behandeln, so daß eine genaue Abgrenzung des Begriffs Gemeingebrauch gar nicht erforderlich sei. Dieses im Schrifttum geteilte Mißverständnis (Schmidt, a.a.O., Rn. 4) hat der Gesetzgeber selbst durch die Formulierung des § 5 Abs. 1 VermG hervorgerufen, wonach die Rückübertragung "insbesondere auch" in den dort genannten Fällen ausgeschlossen ist; weiter gefördert hat es die Bundesregierung durch die dazu gegebene Erläuterung, es handele sich um Regelbeispiele des Ausschlußtatbestandes des § 4 Abs. 1 VermG (BTDrucks 11/7831, a.a.O.). Das kann jedoch nur so gemeint sein, daß unter den Voraussetzungen der im einzelnen umschriebenen Tatbestandsalternativen des § 5 Abs. 1 VermG die Rückübertragung ausgeschlossen ist, weil regelmäßig Umstände vorliegen, die der in § 4 Abs. 1 VermG geregelten tatsächlichen Unmöglichkeit der Rückgabe gleichzusetzen sind. Die Norm geht also einerseits über die bloße Statuierung von Regelbeispielen hinaus, weil sie den Ausschluß der Rückgabe nicht lediglich indiziert, sondern unter den genannten Voraussetzungen ausdrücklich vorschreibt. Auf der anderen Seite gestattet die Vorschrift aber auch nicht ihre erweiternde Anwendung auf ähnlich liegende Fallgestaltungen (Wasmuth, a.a.O., Rn. 2; Säcker/Busche, a.a.O., Rn. 1); dies widerspräche wiederum der Auffangfunktion, die der Gesetzgeber § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG beimißt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Dr. Franßen

Dr. Bardenhewer

Kley

Herbert

Dr. Brunn