Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.06.1995, Az.: BVerwG 8 B 27.95

Dem Kläger kann die beantragte Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Auch dem Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts kann aus diesem Grunde nicht entsprochen werden.

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerdebegründung läßt nicht einmal ansatzweise erkennen, auf welchen der drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO sie gestützt sein soll. Mit allgemeinen Einwänden gegen die Auslegung des § 11 Abs. 2 Nr. 3 WPflG (i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 21. Juni 1994 - BGBl I S. 1286 -) im angefochtenen Gerichtsbescheid läßt sich die Revisionszulassung nicht begründen.

Im übrigen hat die vom Verwaltungsgericht verneinte Rechtsfrage, ob die Wehrdienstausnahme des § 11 Abs. 2 Nr. 3 WPflG für den dritten Sohn einer Familie auch dann gilt, wenn die vorzeitige Beendigung des Wehrdienstes bei seinen Brüdern auf einem von diesen nicht zu vertretenden Grunde (z.B. Erkrankung) beruht, keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Gesetz gewährt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur den Wehrpflichtigen eine Befreiung vom Wehrdienst, "deren zwei Brüder Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1 bestimmten Dauer", d.h. gegenwärtig von zwölf Monaten, geleistet haben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Streitfall nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, an die das Revisionsgericht gebunden wäre (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, [...].