Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.03.1994, Az.: BVerwG 7 C 34/93

I. Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines 1.627 qm großen, an der alten Spree gelegenen Sportstättengrundstücks in Berlin-Köpenick an den Beigeladenen. Das Grundstück war im Jahre 1931 in das Eigentum der Stadtgemeinde Berlin gelangt. 1961 wurde es in Volkseigentum überführt. Rechtsträger war seit 1964 der Rechtsvorgänger der Klägerin, der mit Wirkung vom 29. Juni 1990 in die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt wurde. Genutzt wurde das Grundstück seit den 20er Jahren von einem Kanu-Sportverein, der 1964 von einer Betriebssportgemeinschaft übernommen wurde.

Mit notariellem Vertrag vom 28. März 1991 übertrug die Treuhandanstalt die Geschäftsanteile an die Klägerin der F. C. Stiftung und der C. Grundstücks-GmbH. Der Bemessung des Kaufpreises von 15,5 Mio. DM lag die DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 zugrunde. Sie weist das streitbefangene Grundstück mit einem Wert von 1 DM aus.

Bereits im Januar 1991 hatte der Beigeladene bei der Präsidentin der Treuhandanstalt beantragt, ihm das Grundstück als Verwaltungsvermögen zur weiteren Nutzung für sportliche Zwecke zu übertragen. Mit Schreiben vom 2. Mai 1991 stellte er seinen Antrag auf Rückübertragung als Finanzvermögen um. Durch Bescheid vom 26. November 1991 erkannte die Beklagte dem Beigeladenen das Eigentum an dem Grundstück nebst baulichen Anlagen und zugehörigem Inventar zu. Zur Begründung heißt es, die Vermögenswerte stünden dem Beigeladenen hinsichtlich des geltend gemachten Restitutionsanspruchs aufgrund dokumentarisch nachgewiesener Stellung als Voreigentümer sowie auch als Verwaltungsvermögen aufgrund nachgewiesener kommunaler Nutzung zu.

Der dagegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 4. Juni 1993 stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Für die Rückübertragung gebe es keine rechtliche Grundlage. Die Zuordnung des ehemals volkseigenen Vermögens habe die Präsidentin der Treuhandanstalt nicht mehr feststellen dürfen, nachdem das Vermögen durch Veräußerung der Geschäftsanteile privatisiert worden sei. Ferner fehle es an den materiellrechtlichen Zuordnungsvoraussetzungen, da das Grundstück bei Inkrafttreten des Einigungsvertrages nicht mehr Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik gewesen, sondern aufgrund der Umwandlung der ehemaligen Wirtschaftseinheit in eine Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 des Treuhandgesetzes (TreuhG) bereits zum 1. Juli 1990 in das Eigentum der Klägerin übergegangen sei. Auch ein Restitutionsanspruch sei nicht gegeben. Der Restitution unterliege nur das bei Inkrafttreten des Einigungsvertrages vorhandene Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und der Beigeladene die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision eingelegt. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Die Zuständigkeit der Präsidentin der Treuhandanstalt knüpfe an den Zeitpunkt an, auf den sich die Regelungen des Einigungsvertrages bezögen. Der Eigentumsübergang kraft Umwandlung habe nicht bewirkt, daß das Grundstück bereits endgültig aus dem Volkseigentum ausgegliedert worden sei. Wegen seiner Zweckbestimmung für kommunale Aufgaben sei das Sportstättengrundstück entweder gar nicht oder nur mit der aus dem Kommunalisierungsvorbehalt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 TreuhG) abzuleitenden Bindungswirkung in das Vermögen der neu entstandenen Kapitalgesellschaft übergegangen. Diese Bindungswirkung müsse auch einen Privatisierungsvorgang überdauern. Der öffentlich-rechtliche Restitutionsanspruch bestehe fort, bis über den Vermögensgegenstand verfügt werde.

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und führt ergänzend aus: Das Sportstättengrundstück habe nicht kommunalen Aufgaben gedient, sondern sei "integrierter Bestandteil" des Rechtsvorgängers der Klägerin gewesen. Im Zeitpunkt der Privatisierung habe sie mit einer Kommunalisierung des Grundstücks nicht gerechnet. Es treffe nicht zu, daß das Grundstück wegen eines zu erwartenden Antrags des Beigeladenen auf Zuordnung oder Restitution in der DM-Eröffnungsbilanz mit dem Erinnerungswert von 1 DM ausgewiesen worden sei.